Liebscher: Bezahlbares Wohnen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Mit einer sozialen Wohnungsbauoffensive wollen die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD den sozialen Wohnungsbau in Thüringen praxistauglicher, schneller und wirksamer machen. Im Mittelpunkt steht eine grundlegende Reform der Wohnungsbaurichtlinie. Hintergrund ist, dass in Thüringen zwar noch rund 11.000 Sozialwohnungen vorhanden sind, zugleich aber jedes Jahr etwa 800 Wohnungen aus der Bindung fallen. Zudem dauern Förderbescheide und Abrechnungen bislang teils bis zu drei Jahre.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sowie Sprecher für Wissenschaft, Infrastruktur, Wohnen und Digitales, Lutz Liebscher:
„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist soziale Sicherheit, Teilhabe und Würde. Für uns als SPD ist Wohnen ein soziales Grundrecht und eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit.“

Die SPD-Fraktion sieht in der Wohnungsbauoffensive einen wichtigen Schritt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehende Förderhemmnisse abzubauen. Künftig sollen Neubau und Bestandsförderung besser zusammengeführt, Verfahren beschleunigt und kommunale Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften stärker berücksichtigt werden. Auch Sanierung, Modernisierung und Barrierereduzierung sollen stärker in den Blick rücken.

„Bezahlbarer Wohnraum fällt nicht vom Himmel. Er braucht politischen Willen, praxistaugliche Förderung und den Mut, Regeln zu ändern, die sich als Hemmnis erwiesen haben. Genau dafür steht dieser Antrag.“

Aus Sicht der SPD ist entscheidend, dass staatliche Förderung dort ankommt, wo sie den größten sozialen Nutzen entfaltet: bei Familien, Alleinerziehenden, älteren Menschen und Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb soll die Förderrichtlinie stärker an der Realität des Bauens und Wohnens ausgerichtet werden.

„Unser Ziel ist klar: mehr bezahlbare Wohnungen, weniger Bürokratie und eine Förderung, die in Thüringen tatsächlich wirkt“, so Liebscher abschließend.