Landtag beschließt Doppelhaushalt 2026/27: Thüringen ist handlungsfähig – SPD setzt soziale Prioritäten

Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen. Es ist der erste Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal der demokratischen Handlungsfähigkeit – und eine sozialdemokratische Schwerpunktsetzung auf Zusammenhalt, Bildung und kommunale Stabilität.

„Mit diesem Doppelhaushalt beweist Thüringen: Wir sind handlungsfähig und wir bleiben verlässlich“, erklärte Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Gerade in angespannten Zeiten braucht es keine Symbolpolitik, sondern klare Prioritäten. Wir investieren dort, wo es den Alltag der Menschen konkret betrifft: in Bildung, in soziale Sicherheit, in starke Kommunen und in eine leistungsfähige Daseinsvorsorge.“

Liebscher betonte, dass der Haushalt auch eine politische Botschaft über Thüringen hinaus sende: „Demokratische Fraktionen können Lösungen finden – sachlich, respektvoll und am Ergebnis orientiert. Das ist in diesen Zeiten eine zentrale Botschaft.“

Auch Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hob die sozialdemokratische Handschrift hervor: „Wir haben in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass Thüringen nicht kaputtspart, sondern gezielt stabilisiert. Das gilt besonders für Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Demokratiearbeit und die Entlastung der Kommunen.“

Merz verwies darauf, dass der Doppelhaushalt Planungssicherheit schaffe, gerade für Städte, Gemeinden und Landkreise: „Wenn Sozialkosten steigen, darf das nicht direkt vor Ort zu Kürzungen bei Infrastruktur, Angeboten für Kinder und Jugendliche oder beim Ehrenamt führen. Deshalb war uns wichtig, kommunale Spielräume zu sichern und Daseinsvorsorge zu stärken.“

Mit Blick auf die kommende Umsetzung kündigte die SPD-Fraktion an, den Kurs weiterhin eng zu begleiten: „Haushaltspolitik ist immer auch eine Werteentscheidung“, so Merz. „Unsere Entscheidung ist klar: Zusammenhalt, Chancengleichheit und Verlässlichkeit.“