Kleine Renten brauchen Sicherheit – SPD-Fraktion fordert verlässliche Unterstützung bei hohen Wohnkosten

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld ab. Sie treffen vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit kleinen Einkommen. Das hat Lutz Liebscher, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, heute im Landtag klargemacht. 

„Ob Menschen ihre Miete zahlen können, entscheidet über soziale Sicherheit. Sparen wir beim Wohngeld, sparen wir bei denen, die schon jeden Euro zweimal umdrehen. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagt Liebscher. 

Nach den Plänen des Bundes für 2027 soll das Wohngeld nicht mehr mit Preisen und Mieten steigen. Die Heizkostenkomponente soll nur noch halb so hoch sein. Auch eine neue Berechnungsformel wird aufgesetzt. Der Bund will seine Ausgaben für das Wohngeld so von 2,43 auf 1,81 Milliarden Euro senken. Der Bundesregierung zufolge verlieren bis 2029 rund 238.000 Haushalte ihren Anspruch komplett. Weitere 143.000 Haushalte rutschen in die Grundsicherung. 

In Thüringen beziehen knapp 40.000 Haushalte Wohngeld. Mehr als 60 Prozent davon sind Rentnerinnen und Rentner.

„Was beim Wohngeld gespart wird, taucht in der Grundsicherung und bei den Kommunen wieder auf. Dazu kommt neue Bürokratie. Das ist keine Konsolidierung, sondern ein Verschiebebahnhof“, so Liebscher. 

Die SPD-Fraktion steht mit ihrer Kritik nicht allein. Die SPD im Bundestag fordert, das Wohngeld stabil zu halten. Auch die Wohnungswirtschaft und die Sozialverbände warnen vor mehr Wohnarmut. 

Genauso wichtig ist für die Fraktion mehr sozialer Wohnungsbau. Der Bund erhöht die Mittel dafür von 4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 5 Milliarden Euro 2027 und ab 2028 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. „Die beste Hilfe gegen hohe Mieten sind mehr bezahlbare Wohnungen. Thüringen ist vorbereitet. Jetzt muss das Geld schnell auf die Baustellen“, sagt Liebscher. 

Das Gesetzgebungsverfahren im Bund läuft noch. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, den Antrag „Wohngeldleistungen ungekürzt erhalten“ (Drucksache 8/4222) an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur zu überweisen. Dort will sie klären, welche Schlüsse Thüringen daraus zieht und was der Freistaat in Berlin einbringt.“