Kalthoff: Pflege darf kein Armutsrisiko sein

SPD-Fraktion fordert zur Bundestagsdebatte über das Pflegeneuordnungsgesetz eine Pflegevollversicherung.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine Pflegevollversicherung. Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag sagt der gesundheitspolitische Sprecher Moritz Kalthoff:

„Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, darf nicht arm werden, weil er Pflege braucht. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die die pflegebedingten Kosten vollständig trägt.“

Kritisch sieht die Fraktion, dass Menschen mit Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat verlieren sollen. Dieser soll ab Januar 2027 wegfallen, die Pflegebegleitung sowie das Sozialraumbudget ab Pflegegrad 2 als Ersatz sind aber erst 2029 geplant.

„Damit stehen die Betroffenen längere Zeit ohne Unterstützung im Rahmen der flexiblen Verhinderungspflege da. Gerade die kleinen Hilfen im Alltag durch Großeltern, die Nachbarin oder ein Pflegedienst sorgen dafür, dass Menschen länger selbstständig zu Hause leben können. Wer hier kürzt, zahlt später drauf. Das muss im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden und zudem mehr Fokus auf Prävention und ganzheitliche Gesundheitsstrategien insbesondere in Gebieten mit hoher sozialer Deprivation gelegt werden.“

Mit dem neuen Thüringer Pflegeentwicklungsgesetz baut die Koalition regionale Pflegestützpunkte aus und will damit die kommunale Pflegeplanung stärken. Weil Thüringen zu den Bundesländern mit der ältesten Bevölkerung gehört, richtet sich die Planung gezielt am demografischen Wandel aus. 

„Pflege muss dort funktionieren, wo Menschen leben - heute und in zwanzig Jahren. Eine Pflegevollversicherung wäre hierfür der richtige Weg.“