Inklusive Kinder- und Jugendhilfe: Nicht länger aufschieben – jetzt handeln!

Schröter: Bund muss beim Reformgesetz deutlich nachbessern 

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert Nachbesserungen am Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz, das heute im Bundesrat beraten wird. Kinder mit und ohne Behinderung gehören unter ein Dach. Dieser Schritt darf nicht weiter vertagt werden. 

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die sogenannte Erprobungsklausel. Bisher sind zwei Ämter zuständig: das Jugendamt für Kinder und Jugendliche ohne Behinderung und das Sozialamt für die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Eine Zusammenführung dieser Leistungen für Kinder und Jugendliche mit oder ohne Behinderung zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe wurde lange gefordert, doch nun wird diese erneut vertagt. Die Hauptverantwortung bliebe bei Ländern und Kommunen. Eine verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes fehlt. Dabei ist die Praxis vielerorts schon weiter: Kommunen wie Erfurt haben die Zusammenarbeit bereits erprobt. 

„Wir hatten mehr von diesem Gesetzesentwurf erwartet. Familien von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung warten seit Jahren darauf, nicht mehr zwischen zwei Ämtern hin- und hergeschickt zu werden. Erprobt ist genug, jetzt muss gehandelt werden. Und wer Ländern und Kommunen diese Aufgabe gibt, muss sich auch an den Kosten beteiligen“, sagt Maximilian Schröter, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. 

Mit Sorge blickt Schröter auch auf die Hilfen für junge Volljährige. Gemeint ist Unterstützung, die junge Menschen etwa nach dem Aufwachsen in einer Wohngruppe über den 18. Geburtstag hinaus brauchen. „Diese Hilfe darf nicht aus Kostengründen unter Druck geraten; Leistungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so der jugendpolitische Sprecher. 

Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm klar zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe bekannt. Auch der Koalitionsvertrag der Brombeerkoalition unterstützt diesen Weg. Im parlamentarischen Verfahren hat der Bundestag jetzt die Chance, das Gesetz so zu verbessern, dass es hält, was die Reform verspricht.