Gleichstellung stärkt Demokratie: Bund darf „Demokratie leben!" nicht zusammenstreichen

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt den Beschluss der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK), Gleichstellung und Demokratieförderung zusammenzudenken und das Bundesprogramm „Demokratie leben!" über das Jahr 2026  hinaus verlässlich abzusichern. Gerade der Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt und das Vorgehen gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit dürfen nicht dem Rotstift des Bundes zum Opfer fallen. 

Die gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Cornelia Urban, sieht darin eine soziale wie demokratische Schutzaufgabe: „Demokratie und Gleichstellung gehören zusammen. Wer Frauen vor digitaler Gewalt schützt und gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit vorgeht, verteidigt unsere Demokratie ganz konkret. Diese Arbeit braucht verlässliche Förderung statt einer Kürzungsdebatte. Der Bund muss die bewährten Strukturen weiterhin absichern und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dauerhaft im Programm verankern.“ 

Die GFMK hat den Antrag mit großer Mehrheit über Parteigrenzen hinweg angenommen. Die Länder fordern, die Finanzierung mindestens auf dem bisherigen Niveau bis zum Programmende 2032 zu sichern, und kritisieren den geplanten Wegfall der Programmbereiche „Innovationsprojekte“ und „bundeszentrale Infrastruktur“, durch den bundesweit rund 200 zivilgesellschaftliche Projekte Ende 2026 auslaufen würden. Zugleich sollen digitale Gewalt mit Extremismusbezug sowie Antifeminismus und Queerfeindlichkeit künftig als eigenständige Formen der Demokratiegefährdung strukturell im Programm verankert und mit eigenen Mitteln ausgestattet werden. 

Laut BKA-Bundeslagebild waren 2024 mehr als 18.000 Frauen und Mädchen von digitaler Gewalt betroffen, im Fünfjahresvergleich hat sich die Zahl der erfassten Fälle mehr als verdoppelt. Spezialisierte Beratungsstellen, die hier helfen, brauchen eine gesicherte Förderung. 

Thüringen hat dem Beschluss zugestimmt. Mit Sozialministerin Katharina Schenk trägt das Land die Forderung nach Planungssicherheit aktiv mit. Für die SPD-Fraktion ist klar: Gleichstellung und Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif, sie brauchen verlässliche Partner. 

Hintergrund: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!" fördert seit 2015 bundesweit Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamismus und Hass im Netz. Die dritte Förderperiode läuft bis 2032. Bundesministerin Karin Prien hatte im März 2026 eine Neuausrichtung des Programms angekündigt, in deren Zuge zahlreiche Förderbereiche auslaufen und ab 2027 eine neue Förderrichtlinie greifen soll.