Erstes Thüringer Entlastungsgesetz: Bürokratie abbauen, Bildungsstandards schützen

Der Thüringer Landtag hat heute Kernteile des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD räumen damit überflüssige Bürokratie aus dem Weg und halten zugleich an den Standards fest, die das Leben in Thüringen besser machen. 

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, machte die Linie der Fraktion deutlich: „Die Kapazitäten von Bürgern und Verwaltung sind endlich, deshalb prüfen wir Vorschriften konsequent auf überflüssige Bürokratie. Dabei sichern wir gleichzeitig wichtige Standards: den Personalschlüssel in den Kitas, gut ausgestattete Schulen, genügend Platz für eine hochwertige Betreuung der Kleinsten. Als SPD-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass diese Errungenschaften unseres Bildungssystems uneingeschränkt gelten.“ 

Konkret schafft das Gesetz mehr Spielraum beim Bauen. Etwa gilt die kleine Bauvorlageberechtigung künftig auch für Bautechniker und andere Fachkräfte und ermöglichen so eine schnelle Bearbeitung von Bauanträgen. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt künftig für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4. Daneben entfallen mehrere Berichtspflichten, die mehr Aufwand als Nutzen gebracht haben. 

Ein Gesetz, mit dem Kommunen das Abweichen von Standards erproben können, wird weiter im Ausschuss beraten. Für die SPD-Fraktion bleibt es dabei, dass Bildung, Inklusion und der Schutz der Beschäftigten nicht angetastet werden. Zugleich will die Fraktion die Resilienz des Gemeinwesens stärken: Sensible Informationen über kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Energieversorgung sollen besser geschützt werden. 

Maßstab bleibt für Merz, dass am Ende für den Erzieher, die Anlagenmechanikerin und für Familien, die mieten oder bauen, etwas Gutes herauskommt. So steht es auch im Koalitionsvertrag, der den Bürokratieabbau ausdrücklich mit dem Grundsatz verbindet, dass Vereinfachung nicht bedeutet, soziale Standards abzubauen.