Entscheidung des Landgerichts Gera stärkt Vertrauen in unabhängige Justiz

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Gera, mit der die Durchsuchung der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als rechtswidrig eingestuft wurde. Das Gericht setze damit ein wichtiges Zeichen für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und die Kontrolle exekutiver Maßnahmen durch unabhängige Gerichte. 

„Die Entscheidung unterstreicht, wie zentral die unabhängige Kontrolle durch die Justiz ist – das stärkt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Gleichzeitig ist wichtig klarzustellen: Ermittlungsmaßnahmen dieser Art werden von der Staatsanwaltschaft verantwortet, die Polizei handelt hierbei auf deren Anordnung. Das Innenministerium hat keine operative Entscheidung über die Durchsuchung getroffen.“ 

In der öffentlichen Diskussion sei wiederholt der falsche Eindruck entstanden, das Innenministerium habe durch eine sogenannte Verfolgungsermächtigung Einfluss auf die Ermittlungen genommen. Marx stellt dazu klar: „Diese Ermächtigung bezieht sich lediglich auf den Vorwurf des Geheimnisverrats. Sie ist eine gesetzlich vorgesehene Voraussetzung, um Ermittlungen überhaupt zu ermöglichen, wenn staatliche Geheimhaltungsinteressen betroffen sein könnten. Sie bedeutet nicht, dass das Ministerium Ermittlungen steuert.“

 Die SPD-Fraktion teilt die Einschätzung, dass die Vorgänge jetzt vollständig aufgearbeitet werden müssen – allerdings innerhalb der dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren. „Die richterliche Entscheidung ist ernst zu nehmen, sie bringt wichtige Klarheit. Es ist gut, dass die Justiz hier Grenzen gezogen hat“, so Marx weiter. „Für uns ist entscheidend, dass Polizei und Staatsanwaltschaft künftig noch enger im Rahmen der geltenden Regeln zusammenarbeiten und dass die Betroffenen auf faire Verfahren vertrauen können.“