Elektronische Fußfessel: Wichtiger Baustein im Gewaltschutz – Thüringen setzt auf starke Schutzketten und verbindliche Zusammenarbeit

Der Bundestag will heute den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) zum Schutz vor häuslicher Gewalt auf den Weg bringen. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt diesen Schritt: Annäherungsverbote können damit wirksamer kontrolliert und Betroffene im Ernstfall schneller geschützt werden.

Dazu erklärt Dr. Cornelia Urban, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Jede Maßnahme, die Täter stärker in die Verantwortung nimmt und Betroffenen mehr Sicherheit gibt, ist richtig. Die elektronische Fußfessel kann in Hochrisikofällen wertvolle Zeit verschaffen – und sie setzt ein wichtiges Zeichen: Der Schutz von Frauen hat Priorität.“

Urban betont zugleich: „Technische Instrumente wirken am besten, wenn sie Teil einer starken Schutzkette sind. Genau daran arbeiten wir in Thüringen seit Jahren gemeinsam weiter, um den Gewaltschutz konsequent voranzutreiben.“

Der MDR hat gestern unter Verweis auf das Ampelsystem berichtet, dass aktuell keine freien Frauenhausplätze angezeigt werden. Gleichzeitig ist bekannt, dass nicht alle Frauenhäuser am Ampelsystem teilnehmen.

„Das unterstreicht: Wir müssen Schutzangebote weiter ausbauen und gleichzeitig die Transparenz verbessern, damit Betroffene und Helfersysteme schnell wissen, wo Hilfe verfügbar ist. Das ist keine Kritik an einzelnen Einrichtungen, es ist ein gemeinsamer Auftrag, die Strukturen noch verlässlicher zu machen.“

Thüringen hat bereits wichtige Schritte unternommen, darunter das Chancengleichheitsfördergesetz, das Gewalthilfegesetz, die anonyme Spurensicherung und den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. „Diese Grundlagen sind stark und sie zeigen, dass Thüringen handelt. Jetzt geht es darum, sie weiter zu stärken und die Schutzpraxis flächendeckend zu verbessern.“

Die SPD-Fraktion setzt dabei auf zwei zentrale Flankierungen:

Istanbul-Konvention weiter konsequent umsetzen
„Wir wollen das Thüringer Gesetz zur Istanbul-Konvention weiter mit Leben füllen: mit klaren Zuständigkeiten, stabiler Finanzierung und einem Schutzsystem, das überall im Land zuverlässig trägt.“

Interdisziplinäre Fallbegleitung ausbauen und verstetigen
Urban spricht sich für verbindliche, fallbezogene Zusammenarbeit in Hochrisikofällen aus – nach dem Prinzip interdisziplinärer Fallkonferenzen („Runder Tisch“/Berliner Modell): „Wenn Polizei, Justiz, Jugendhilfe, Beratungsstellen und Frauenhäuser standardisiert an einem Tisch zusammenarbeiten, werden Risiken schneller erkannt und Schutzmaßnahmen besser verzahnt. Das hilft Betroffenen unmittelbar und setzt Täter unter wirksamen Druck.“

„Die Fußfessel ist ein weiterer Schritt nach vorn. Unser Ziel bleibt: Schutz muss im Ernstfall sofort greifen, mit Platz, Beratung, konsequenter Durchsetzung und guter Zusammenarbeit. Daran arbeiten wir in Thüringen gemeinsam weiter“, so Urban abschließend.