Dorothea Marx: „Mit der Dienstrechtsnovelle modernisieren wir den Staat – bürgernah, klar und verlässlich.“

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wertet die heute beschlossene Dienstrechtsnovelle als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu einem modernen, handlungsfähigen Staat. Sie stärkt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und sorgt für klare, verlässliche Regeln. 

Mit dem Gesetz wird das Dienstrecht vereinfacht und auf die Höhe der Zeit gebracht. Beispielsweise werden Aufstiegschancen verbessert und dadurch motivierte Beamtinnen und Beamte spürbar gestärkt. 

Ein Kernpunkt der Novelle ist die gesetzliche Verankerung der Kennzeichnungspflicht der Polizei. „Die Kennzeichnung ist gelebte Normalität. Sie schützt Bürgerinnen und Bürger, ohne Polizistinnen und Polizisten zu belasten“, betont die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx. 

Marx abschließend: „Dieses Gesetz macht den öffentlichen Dienst attraktiver, stärkt die kommunalen Verwaltungen und steht für eine Polizei, die professionell, integer und nah bei den Menschen ist. So sieht ein verlässlicher Staat aus.“