Doppelhaushalt 2026/27: SPD setzt auf Stabilität, Zusammenhalt und Verlässlichkeit

Mit der Generalaussprache im Landtag startet heute die abschließende Beratung des Doppelhaushalts 2026/27 in zweiter und dritter Lesung. Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat in seiner Rede die politischen Leitlinien der SPD für diesen Haushalt betont: Thüringen bleibt handlungsfähig, soziale Sicherheit wird gestärkt und Kommunen erhalten Rückenwind.

„Dieser Doppelhaushalt ist ein Realitätscheck und gleichzeitig ein klarer Auftrag: Wir investieren dort, wo es für die Menschen im Alltag zählt“, erklärte Liebscher. „Für uns als SPD ist entscheidend, dass Bildungschancen nicht vom Wohnort abhängen, dass Pflege und Gesundheit verlässlich bleiben und dass Kommunen nicht mit den Folgen steigender Sozialausgaben allein gelassen werden.“

Liebscher unterstrich, dass es in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht um Symbolpolitik gehe, sondern um Prioritäten: „Wir übernehmen Verantwortung – nicht mit großen Versprechen, sondern mit konkreten Entscheidungen. Wer Zusammenhalt will, muss ihn finanzieren: in Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Demokratiearbeit und in einer starken Daseinsvorsorge.“

Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen hob Liebscher die Bedeutung demokratischer Kompromissfähigkeit hervor: „Dieser Haushalt zeigt: Demokratische Fraktionen können Lösungen finden: sachlich, respektvoll und am Ergebnis orientiert. Das ist in diesen Zeiten vielleicht die wichtigste Botschaft.“

Hintergrund:

Schwerpunkte und ausgewählte Ansätze im Doppelhaushalt 2026/27 (Auszug)

Frühkindliche Bildung / Kitas

Sonderzuweisung 5 Mio. Euro (2026) für kleine Kindergärten bis 50 Kinder
Strukturfonds ab 2027: 12 Mio. Euro (interkommunale Zusammenarbeit / multifunktionale Nutzung)
„Thüringer Qualitätskompass“: je 12 Mio. Euro (2026/2027) (u. a. Sprache, Inklusion)
Ab 1. August 2027: drittes Kindergartenjahr beitragsfrei (17 Mio. Euro hinterlegt)

Schule / Bildung

Schulverwaltungsassistenz: +500.000 Euro (je 2026/2027)
Schulbudget: +2 Mio. Euro (je 2026/2027) zur Rücknahme geplanter Kürzungen
Erwachsenenbildung: Kürzungen zurückgenommen, +1,2 Mio. Euro (je 2026/2027)

Hochschule / Studium / Forschung

Studierendenwerk: +625.000 Euro (2026), +750.000 Euro (2027)
BAföG-Bearbeitung: je 600.000 Euro (2026/2027) zum Abbau des Antragsstaus
Universitätsklinikum Jena: +2,6 Mio. Euro (2026), +5,3 Mio. Euro (2027)
Transfer/Gründung: +17,7 Mio. Euro (2026/2027); Hochschulgründernetzwerk: je 600.000 Euro (2026/2027) (Kürzungen zurückgenommen)

Soziales / Jugend / Demokratie

Örtliche Jugendförderung: 18,8 Mio. Euro (2026), 19,3 Mio. Euro (2027)
Schulsozialarbeit: 27,1 Mio. Euro (2026), 27,2 Mio. Euro (2027)
Landesprogramm Demokratie: rund 4,7 Mio. Euro (je 2026/2027)
Arbeitsmarktpolitik: je 10,5 Mio. Euro (2026/2027) (plus 3 Mio. Euro)
Kurzzeitpflege: +2 Mio. Euro, plus Stärkung Pflegestützpunkte
Suchtprävention: 2,2 Mio. Euro (2026), 2,4 Mio. Euro (2027)

Wohnen / Infrastruktur / Kommunen / Sicherheit

Mietpreisbremse in Erfurt und Jena um zwei Jahre verlängert
Saalbahn: 10 Mio. Euro jährlich (2026/2027) für zusätzliche Verbindungen
Kommunale Entlastung Sozialkosten: über 160 Mio. Euro jährlich
Kommunales Investitionsprogramm: 1 Mrd. Euro über vier Jahre
Polizei: rund 18 Mio. Euro höhere Verpflichtungsermächtigungen (u. a. Schutzwesten, Dienstpistolen)
Bevölkerungsschutz: +3 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen (u. a. Tanklöschfahrzeuge), 1,2 Mio. Euro Jubiläumsprämien Ehrenamt, +16,8 Mio. Euro (2026/2027) u. a. für Feuerwehrhäuser/-fahrzeuge
Hatespeech-Beratungsstelle: Kürzungen abgewendet; Gemeindeneugliederungen: +10 Mio. Euro Anpassungshilfen