Dienstrechtsnovelle bringt Klarheit und stärkt Vertrauen

Dorothea Marx: „Ein gutes Ergebnis nach intensiven Verhandlungen“ 

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bewertet die Einigung zur Dienstrechtsnovelle als wichtigen Schritt zu mehr Rechtsklarheit und zu einem modernen Dienstrecht in Thüringen. Nach intensiven Gesprächen innerhalb der Brombeerkoalition und mit der Fraktion Die Linke konnte ein gemeinsamer Vorschlag erzielt werden, der nun in den Landtag eingebracht wird. 

„Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht, das sowohl die Bedürfnisse der Beschäftigten als auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx. Ein zentraler Bestandteil ist die gesetzliche Verankerung der Kennzeichnungspflicht für die Thüringer Polizei – eine Regelung, die in der Praxis bereits seit Jahren funktioniert. 

„Für uns war entscheidend, die bewährte Kennzeichnungspflicht rechtssicher zu gestalten, ohne sie zu einem Instrument zu machen, das Polizei und Bürger gegeneinanderstellt“, so Marx. „Im täglichen Dienst tragen Polizistinnen und Polizisten Namensschilder, gleichzeitig bleiben sinnvolle Ausnahmen für eine praxistaugliche und sichere Polizeiarbeit erhalten. Das schafft Verlässlichkeit und stärkt das Vertrauen in die Arbeit der Polizei.“ 

Marx betont, dass bereits der ursprüngliche Entwurf von Innenminister Georg Maier klar die Handschrift der SPD getragen habe: Transparenz ermöglichen, ohne die Polizei zu gefährden, und Bürgerrechte stärken, ohne die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden einzuschränken. 

„Mit der Einigung zur Dienstrechtsnovelle zeigen wir: Die Brombeerkoalition ist in der Lage, komplexe Vorhaben gemeinsam zu lösen. Das neue Dienstrecht bringt Klarheit, Verlässlichkeit und einen modernen Rahmen für die kommenden Jahre“, so Marx abschließend.