Demokratieprojekte stärken – Kürzungen stoppen

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung Vertreterinnen von MOBIT – Mobile Beratung Thüringen, dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena sowie ezra empfangen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die zunehmenden finanziellen Kürzungen auf Bundesebene die Arbeit von Organisationen gefährden, die täglich zur Stärkung der Demokratie in Thüringen beitragen. 

„Diese Organisationen leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Demokratie – und sie brauchen dafür Verlässlichkeit, keine neuen Auflagen und Kürzungen", erklärte Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Wir stellen uns klar gegen jeden Abbau dieser Förderung." 

Im Gespräch schilderten die Vertreterinnen, mit welch wachsendem Druck sie konfrontiert sind: neue Nebenbestimmungen, permanente Auflagen und ein zunehmendes Klima der Unsicherheit. MOBIT-Projektleiterin Romy Arnold brachte gemeinsam mit Kolleginnen von IDZ und ezra die Lage auf den Punkt: Was die Projekte bewältigen müssen, steht selten in der Zeitung – trifft aber den Kern ihrer Handlungsfähigkeit. 

Besonderer Anlass: ezra feierte vergangene Woche sein 15-jähriges Bestehen. Die Beratungsstelle für Opfer menschenfeindlicher Gewalt unterstützt Betroffene kostenlos, vertraulich und niedrigschwellig. „Wenn Menschen Opfer von Gewalt werden, müssen sie in Thüringen auf Hilfe treffen – nicht auf Ohnmacht. Ezra ist seit 15 Jahren genau diese unverzichtbare Anlaufstelle", so Liebscher. Auch das IDZ Jena, das als außeruniversitäre Forschungseinrichtung wissenschaftliche Grundlagen für die Demokratiearbeit liefert, und weitere Projekte wie KomRex stehen unter Druck. 

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Demokratieförderung zu sichern und sich auf Bundesebene gegen weitere Kürzungen bei „Demokratie leben!" einzusetzen.

Hintergrund:
MOBIT, sowie mehr als 142 weitere betroffene Organisationen haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung gewandt. Die Stellungnahme ist abrufbar unter: bundesverband-mobile-beratung.de