Demokratieförderung braucht ein Gesetz: SPD-Fraktion legt Eckpunkte vor

Positionspapier „Zivilgesellschaft stärken – Demokratieförderung gesetzlich verankern"

Wer sich in Thüringen für Demokratie einsetzt, soll nicht jedes Jahr um sein Projekt bangen müssen. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag will die Förderung von Demokratieprojekten und zivilgesellschaftlichen Bündnissen, die u.a. im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verankert ist, deshalb dauerhaft gesetzlich absichern. Das Positionspapier dazu hat die Fraktion bei ihrer Klausur in Themar beschlossen, zu Gast beim Bündnis für Weltoffenheit und Demokratie Kloster Veßra. 

Wie schnell gewachsene Strukturen wegbrechen können, hat der Ilm-Kreis gezeigt. Dort hat der Kreistag im Mai auf Antrag der AfD beschlossen, auf die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu verzichten. Betroffen waren unter anderem Schulprojekte, der Kinder- und Jugendbeirat und die Internationale Studierendenwoche in Ilmenau. 

„Ein einziger Antrag der AfD hat im Ilm-Kreis Projekte infrage gestellt, die über Jahre gewachsen sind. Das darf sich nicht wiederholen. Die Menschen, die in Vereinen, Schulen und Bündnissen über Rechtsextremismus aufklären und unsere demokratischen Werte verteidigen, brauchen Verlässlichkeit. Ein Demokratiefördergesetz gibt ihnen diese Sicherheit“, sagt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

Das Gesetz soll die lokalen Partnerschaften für Demokratie und die Projekte des Landesprogramms verstetigen, ebenso die Landesmittel für die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Kommunen und gemeinnützige Träger sollen verlässlich gefördert werden können. 

Wie stark der Bedarf vorhanden ist, zeigt unter anderem der aktuelle Thüringen-Monitor. Der Erhebung 2025 zufolge haben 18 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer rechtsextreme Einstellungen. Die Polizei hat 2025 dazu im Freistaat 2.414 rechts motivierte Straftaten registriert. 

Auch der Koalitionsvertrag sieht vor, die bestehenden Programme zu verstetigen, und nennt ein Demokratiefördergesetz als Ziel der Weiterentwicklung. Mit ihrem Positionspapier legt die Fraktion jetzt konkrete Vorschläge dafür vor.