Bundesrat stärkt Pflegekräfte – Thüringer Initiative erfolgreich

Der Bundesrat hat heute der Thüringer Bundesratsinitiative zur sachgerechten Nutzung des Pflegebudgets zugestimmt. Damit setzt sich Thüringen mit seiner Forderung durch, gesetzlich klarzustellen, dass über das Pflegebudget finanzierte Pflegekräfte künftig qualifikationsgerecht eingesetzt werden müssen.

Dazu erklärt Dr. Cornelia Urban, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das ist ein wichtiger Erfolg für die Pflegekräfte in Thüringen und in ganz Deutschland. Wer hochqualifiziert ausgebildet wurde, muss endlich das tun können, wofür er ausgebildet wurde – nämlich Menschen pflegen."

Die Initiative greift ein strukturelles Problem auf, das Beschäftigte und Interessenvertretungen seit Langem benennen: Pflegefachkräfte übernehmen zunehmend fachfremde Aufgaben wie Essenverteilung oder Bettenherrichten, während pflegeunterstützendes Personal aus Kostengründen abgebaut wird. Das Pflegebudget, das eigentlich als Schutzschirm für Pflegekräfte eingeführt wurde, setzt damit ökonomische Fehlanreize – auf dem Rücken der Beschäftigten und zulasten der Patientenversorgung.

„Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen und einen sinnvollen Personaleinsatz. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Pflegebudget tatsächlich der Stärkung der Pflege am Bett dient – und nicht länger für fachfremde Tätigkeiten eingesetzt werden kann", so Urban.

Die SPD-Fraktion erwartet nun vom Bund, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf mit verbindlichen Tätigkeitsprofilen für die Pflege vorzulegen.