Auf einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich die Sozialpolitikerinnen der rot-rot-grünen Landesregierung über politische Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit und Soziales für die Jahre 2017 bis 2019 verständigt. Die sozialpolitischen Sprecherinnen Karola Stange (DIE...
Zur Vorstellung des überarbeiteten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erklärt Diana Lehmann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Das neue Landesprogramm ist ein wichtiges Bekenntnis des Freistaats und...
Anlässlich des Vorstoßes von Ministerin Anja Siegesmund, die die Gründung einer eigenen Landesnetzagentur als Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasnetze der Thüringer Energieversorger angestoßen hat, erklärt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im...
Zur heutigen Ankündigung von K+S, bei dem Salztechnologiespezialisten der K-UTEC AG in Sondershausen eine Machbarkeitsstudie zur besseren Abwasseraufbereitung in Auftrag zu geben, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dagmar...
„Wer schon einmal in Buchenwald oder Mittelbau-Dora war, wer die Bilder der Massentötung und menschlichen Elends gesehen hat, der hat das Grauen der Nationalsozialisten spüren können. In ganz Europa starben bis 1945 tausende Menschen in ihren Vernichtungslagern. Und...
Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde „Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen in Thüringen“ erklärt der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke: „Uns ist wichtig, dass die Gründung einer Verkehrsgesellschaft...
Mit dem heutigen Beschluss des Thüringer Landtags können Gera und Eisenach nun den offiziellen Titel „Hochschulstadt“ führen. Hierzu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Christian Schaft, DIE...
Die regierungstragenden Fraktionen und die CDU-Fraktion haben sich auf einen Antrag zur weiteren Verbesserung der Versorgung von Hospiz- und Palliativpatienten verständigt. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der vier Fraktionen CDU (Christoph...
Landtag setzt Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ein. In der heutigen Sitzung hat der Landtag die Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (GMF) mit...
In der heutigen Plenarsitzung haben die Koalitionsfraktionen beantragt, dass der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ dem Thüringer Landtag einen Zwischenbericht erstattet. Die CDU hat diesem Antrag die Zustimmung verweigert und die Debatte stattdessen dafür...
Mit Blick auf die bevorstehende Debatte im Thüringer Landtag über bundeseinheitliche Strom-Netznutzungsentgelte kommenden Freitag, erklärt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer: „Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung ist...
Nach der heutigen gemeinsamen Aktion der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU im Plenarsaal des Thüringer Landtages sagte Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir haben heute symbolisch das Berliner Holocaust-Denkmal in den Thüringer...
Anlässlich der offiziellen sportlichen Einweihung der Arena Erfurt erklärt Frank Warnecke, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die neue Arena bietet den Erfurter Vereinen sehr gute Wettkampf- und Trainingsbedingungen, eignet sich aber...
Zur heutigen mündlichen Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses zur Einführung fakultativer Referenden erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der Gesetzentwurf der CDU zur...
„Mit seiner unsäglichen Rede in Dresden hat Björn Höcke endgültig die Maske fallen lassen. Er ist ein Nazi. Er will das Holocaust-Gedenken streichen, er wendet sich offen gegen die parlamentarische Demokratie als Staatsform. Höcke will im Grunde zurück zum...
Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zur Ablehnung des vom Bundesrat beantragten Verbots der NPD durch das Bundesverfassungsgericht: „Ich hatte mir ein klares Signal in Form eines Verbotes gewünscht. Dass jetzt die Gefährlichkeit...
„Die Kritik des Rechnungshofpräsidenten an der geplanten Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung ist nicht nachvollziehbar“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marion Rosin. „Wer ernsthaft glaubt, die Landesregierung könne die anderen...
Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion zeigt sich irritiert über die Nachricht, dass die bundesweite Angleichung der Netzentgelte nun nicht mehr zur Debatte stehen soll. Entsprechende Regelungen für eine bundesweite Umlage der Netzausbaukosten seien aus dem...
„Schwimmunterricht ist für alle Kinder verpflichtend - dieses Urteil ist wegweisend und stärkt auch die Thüringer Schulen in ihrer Integrationsarbeit.“ Mit diesen Worten reagiert Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, auf einen heute...
Seit dem 2. Januar 2017 arbeitet der syrische Flüchtling Rabea Jomaa als Praktikant für sechs Wochen in der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, um die Abläufe in einer Landtagsfraktion in Deutschland kennenzulernen. „Wir freuen uns sehr, einen engagierten und sehr...
„Die kommentierte Neuausgabe von Hitlers ‚Mein Kampf‘ sollte an Thüringer Schulen behandelt werden und nicht wie gefordert in den ‚Giftschrank‘“, erklärt die SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin und bezieht sich auf Medienberichte über die aktuellen Verkaufszahlen des...
Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht die heute bekannt gewordene Überlegung der Bundesregierung, Flüchtlinge von Mindestlohn teilweise auszuschließen, äußerst kritisch: „Wenn wir Bilanz ziehen, dann sehen wir, dass sich der...