Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren erklärt die Landtagsabgeordnete Birgit Pelke: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält wichtige Korrekturen. So ist es zu begrüßen, dass die...
Zur heutigen Einbringung der Novellierung des Sportfördergesetzes erklären die sportpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen: „Das Sportfördergesetz musste nach 23 Jahren unveränderter Gültigkeit dringend modernisiert werden. Die aktuelle Variante ist...
Nach der heutigen von Rot-Rot-Grün beantragten Sondersitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages sind die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, und der SPD-Fraktion, Matthias Hey, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion...
Drei Menschen haben sich innerhalb kürzester Zeit im Strafvollzug das Leben genommen. Zwei davon starben sogar innerhalb weniger Tage im März 2017 in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter. „Diese Suizide hätten möglicherweise verhindert werden können. Vor allem...
In einem heute veröffentlichten Interview in der Thüringen Allgemeinen schlägt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring vor, Fördermittel des Bundes zurückzuzahlen und den Freistaat Thüringen die Multifunktionsarena finanziell alleine stemmen zu lassen....
Berninger, Lehmann und Rothe-Beinlich: Rassismus deutlich entgegentreten Nachdem Brandenburg bereits im Januar den bundesweit ersten Erlass beschlossen hat, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht ermöglichen soll, ziehen die Thüringer Koalitionsfraktionen nach und...
Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag ein, auf dessen Basis den Thüringer Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung...
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verständigt. Demnach soll das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden mit einer Ermessensregelung gestärkt werden, welche Absenkungen der Beiträge ab dem Zeitpunkt des...
„Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit sollte längst Standard sein. Stattdessen ist in Thüringen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen trotz steigender Löhne in den vergangenen beiden Jahren noch größer geworden, sagt die...
Bei den heutigen Vorstandswahlen der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wurden sämtliche Mitglieder des Vorstands in ihren jeweiligen Funktionen bestätigt und von den Abgeordneten wiedergewählt. Nachdem Matthias Hey kurz Bilanz zur bisherigen Arbeit der Fraktion zog,...
KiKANiNCHEN, Schloss Einstein oder KiKA Live – seit nunmehr 20 Jahren macht der Kinderkanal von ARD und ZDF hochklassiges Programm für die Kinder und Jugendliche bis 13 Jahre. Einige der erfolgreichsten Produktionen werden in Thüringen produziert. „Der Kinderkanal ist...
Nachdem der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. das Verhandlungsangebot von Ministerpräsident Bodo Ramelow über mögliche Änderungen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen ausgeschlagen hat, rufen die kommunalpolitischen Sprecher...
Das bundesweite Transparenzranking durch Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zeigt, dass auch im Freistaat Nachholbedarf in Sachen Transparenz besteht. Zwar gibt es bereits seit 2012 ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz, dieses sei...
Mit Verwunderung haben die Sprecherinnen für Aufarbeitung Katja Mitteldorf (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) am Rande einer gemeinsamen Beratung auf Einladung der Staatssekretärin Dr. Winter mit dem Bundesbeauftragten für...
Die SPD holt sich zum 1. März 2017 mit Stefanie Gerressen eine Medienexpertin zur Verstärkung ihrer Pressestelle in die Landtagsfraktion. Sie übernimmt die Aufgaben der stellvertretenden Pressesprecherin. Die Journalistin Stefanie Gerressen war vor allem im...
Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die finanzielle Untersetzung des Azubi-Tickets im Doppelhaushalt 2018/2019. Das Azubi-Ticket soll künftig Auszubildenden die Möglichkeit geben, kostengünstig den...
Zur heutigen Meldung des MDR Thüringen zur Fortentwicklung der Fremdenverkehrsabgabe zur Tourismusabgabe erklärt Eleonore Mühlbauer: „Durch die Tourismusabgabe werden nicht die Gäste finanziell belastet. Vielmehr erhalten die Gemeinden in Thüringen die Möglichkeit,...
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die heute gefassten Beschlüsse der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2018/2019 und zur Vorsorge für entstehende Pensionsverpflichtungen für die Beamten gelobt: „Rot-Rot-Grün...
„Die vom Regierungskabinett beschlossene Rückkehr zur Lehrerverbeamtung ist ein wichtiger Schritt, um den Lehrerberuf in Thüringen attraktiver zu machen. Dies ist aber nur ein Aspekt im bundesweiten Wettstreit um qualifizierte Pädagogen“, erklärt Marion Rosin, die...
Anlässlich der heute von der Opferberatung ezra vorgestellten Zahlen zu rassistischer und rechter Gewalt in Thüringen fordern die Flüchtlingspolitikerinnen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt. Die Übergriffe...
Anlässlich der am vergangenen Sonntag zu Ende gegangenen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Nahverkehrsplan fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke, das Rennsteig-Shuttle endlich in einen Regelverkehr zu überführen:...
Hinsichtlich der heute öffentlich gewordenen Pläne zu verschiedenen Änderungen am Jagdgesetz mahnt der für Jagd zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke, zur Vorsicht: „Die Jagdausübung und die mit ihr verbundenen Regelungen sind immer...
Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in dieser Woche auf die Eckwerte eines kommunalen Investitionspaketes für die Jahre 2017 und 2018 geeinigt. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Höhn, zeigte sich...
Im Nachgang der heutigen Plenardebatte werben die Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungskoalition: Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für den Thüringer Weg im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfesten...
Insgesamt 600 zusätzliche Polizeianwärter sollen in den kommenden drei Jahren in der Polizeischule Meiningen ausgebildet werden, verkündete heute das SPD geführte Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der...
Zur heutigen Plenarsitzung hatten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zu den angekündigten Bestrebungen einer Übernahme von Opel/Vauxhall durch PSA-Peugeot beantragt. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der drei...
Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes und verlangt die Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten im Freistaat. „Ich bin froh, dass es am Freitag zu...
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, warnt angesichts des guten vorläufigen Jahresabschlusses des Freistaats Thüringen für das Jahr 2016 vor zu großer Euphorie: „Der größte Teil des erwarteten Überschusses sind einmalig...
Anlässlich der aktuellen Situation bei der Geflügelpest in Thüringen und der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit teilen die sozialpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag, Karola Stange, Birgit Pelke und...
Zum Antrag der CDU auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten erklären für die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“ Rainer Kräuter (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...