In einer Beratung des Koalitionsarbeitskreises Haushalt und Finanzen haben sich die Finanzpolitiker der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vom fachlich zuständigen Finanzministerium die beabsichtigten Regelungen für die Sparkassen im...
Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalt und Thüringen, Dr. Katja Pähle und Eleonore Mühlbauer sowie der Jenaer Abgeordnete und ehemalige Thüringer Wissenschaftsminister Christoph Matschie (SPD), besuchten heute Nachmittag...
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, sieht in dem heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Referentenentwurf zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes einen wichtigen Schritt zur Stärkung der...
„Mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen fällt sicher nicht nur mir ein großer Stein vom Herzen. Frankreich hat sich heute mit Emanuel Macron für einen Demokraten und Befürworter der Europäischen Union entschieden. Damit ist unser Nachbarland haarscharf an einer...
Die kulturpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Katja Mitteldorf (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) äußern sich anlässlich der Wahl des Präsidiums des Thüringer Kulturrats: „Wir...
Der Thüringer Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem sich die Abgeordneten für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt aussprechen. Die Landesregierung wird in dem Beschluss...
Zusätzlich zur Regierungserklärung durch die Sozialministerin zum Armutsbericht in der heutigen Plenarsitzung, haben die Regierungsfraktionen beantragt, den IST-Zustand im Freistaat zu diesem Thema zu erfassen. Dabei gilt es, die Armutssituation auch in Bezug auf die...
„Es besteht kein Zweifel daran: die Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie und gehört geschützt. Denn unsere Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Uns steht das Recht zu, unsere Meinung frei äußern zu können. Genauso muss der Zugang zu...
In großer Trauer und mit Bestürzung haben wir erfahren, dass unser langjähriges Fraktionsmitglied Hans-Jürgen Döring in den Abendstunden des 29.4.2017 plötzlich und unerwartet verstarb. Mit Hans-Jürgen Döring verlieren wir einen hoch gebildeten, feinsinnigen und...
Im Ergebnis der heutigen Auswertung der Anhörung zu Kita- und Schulessen in Thüringen auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, begrüßen die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen, Diana Skibbe (DIE...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihre konzeptionellen Vorstellungen zur Bildung von Sprengelschulen im Freistaat veröffentlicht. In dem Papier wird detailliert dargelegt, welche Vorteile ein Sprengelschul-Modell nach Südtiroler Vorbild für den Erhalt...
#GEMEINSAMGERECHT – und solidarisch Der Freistaat ist wirtschaftlich von einer niedrigen Arbeitslosenquote und einer insgesamt positiven Entwicklung gekennzeichnet. Doch bei aller positiven Entwicklung sollte der Tag der Arbeit auch an die Probleme erinnern, die...
Der Tourismus ist eine wichtige Wirtschaftssäule für Thüringen. Mit seinen mehr als 80.000 Beschäftigten ist er auch ein enormer Arbeitsmarkt innerhalb des Freistaates. Umso wichtiger ist es, dass dieser Bereich modern, flexibel und langfristig tragfähig aufgestellt...
Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das in den Jahren 2017 und 2018 beabsichtigte 100 Millionen Euro schwere kommunale Investitionsprogramm fand heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages eine...
Dorothea Marx erklärt zum Fraktionswechsel von Marion Rosin: „Marion Rosins Begründung für ihren Austritt aus der SPD-Landtagsfraktion ist unglaubwürdig. Denn es war Marion Rosin, die schon vor 2014 zu den glühendsten Verfechtern einer rot-rot-grünen Koalition...
„Die Medienberichte des gestrigen Tages, wonach unsere Abgeordnete Marion Rosin beabsichtigt, in die Landtagsfraktion der CDU zu wechseln, bestätigten sich nach einem Telefonat mit ihr am späten Abend. Zusätzlich per Telefax hatte Marion Rosin ihren Austritt aus der...
„Der 26. April ist für mich stets ein Moment des Innehaltens und des bewussten Gedenkens“, sagt die Sprecherin für Opferverbände und Soziales, Birgit Pelke, anlässlich des morgigen Jahrestags des Gutenberg-Massakers in Erfurt. Ihre Gedanken seien bei den Opfern der...
Zum 10. Jahrestag der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter erklären die Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx und Birgit Pelke: Der Mord an Michelle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Arnold am 25.April 2007 auf der Theresienwiese in...
Diana Lehmann fordert einen Kurswechsel mit der Abschaffung von sachgrundloser Befristung Nach aktuellen Meldungen des Deutschlandfunks und der Zeitung Rheinische Post habe sich die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in den letzten 20 Jahren in Deutschland mehr...
In der Nacht zum Ostermontag erfolgten in Gotha Anschläge auf die Bürgerbüros der SPD und der LINKEN. Die Doppelverglasung des Schaufensters des SPD-Bürgerbüros „Heylive in Gotha“ mitten im Gothaer Zentrum wurde gezielt und vollständig demoliert. Nach Aussagen des...
„Thüringen ist auf einem guten Weg auf dem Arbeitsmarkt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann. „Im Vergleich zu den anderen hat sich der Freistaat unter den ostdeutschen Bundesländern sogar am besten entwickelt. In Südthüringen...
In einer Pressemitteilung vom 1. April 2017 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey angekündigt, die touristischen Hinweisschilder an das Corporate Design des Freistaates Thüringen anpassen zu wollen. Dabei handelt es sich um einen Aprilscherz. Das erschien uns...
Ob „Rennsteig“, „Viba Nougat Welt“ oder „Zeiss-Planetarium“ – entlang der Autobahnen führen die touristischen Hinweisschilder zu Baudenkmälern, besonderen touristischen Zielen, Landschaften und Kulturstätten im Freistaat. Die touristischen Hinweisschilder sind nach...
Der heute vom Innenminister vorgestellten Kriminalstatistik zufolge ist die Kriminalititätsrate in Thüringen gestiegen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, betont dass solche Statistiken auch im Kontext betrachtet werden müssen:...
Auch nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages konnten die Vorwürfe gegenüber der Landtagsdirektorin der sachwidrigen Einflussnahme und des fahrlässigen Handelns aus Sicht der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...
Der Untersuchungsausschuss 6/2 Aktenlager Immelborn hat sich heute unter anderem mit einem Gutachten der Richterkommission befasst. Dieses verneint zwar die Unzulässigkeit eines von der CDU-Fraktion geforderten Rechtsgutachtens, bestätigt aber sehr wohl die...
Das Forschungsgebäude für das Max-Weber-Kolleg der Universität Erfurt, der Campus der FSU Jena oder das Rechenzentrum der TU Ilmenau – für diese und weitere notwendigen Bauvorhaben stellt das Land bis 2020 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2019 laufen jedoch...
„So etwas wünsche ich mir auch für Thüringen: Mit der Eltern-Information ‚Schule‘ gibt es in Sachsen-Anhalt eine vorbildliche, in sechs Sprachen verfasste Broschüre, die alle wichtigen Aspekte des Schulbesuchs anschaulich und gut verständlich thematisiert“, erklärt...
Die fachpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen Karola Stange (Die LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Rehabilitierung Homosexueller, noch in dieser Legislatur auf...
Auf Antrag der Mitglieder des Ältestenrates der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Akten um die Klageerwiderungsschrift im Organstreitverfahren zwischen der CDU-Fraktion und des Kommunal- und Innenausschusses bzw. des Thüringer...