In einer Pressemitteilung vom 1. April 2017 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey angekündigt, die touristischen Hinweisschilder an das Corporate Design des Freistaates Thüringen anpassen zu wollen. Dabei handelt es sich um einen Aprilscherz. Das erschien uns...
Ob „Rennsteig“, „Viba Nougat Welt“ oder „Zeiss-Planetarium“ – entlang der Autobahnen führen die touristischen Hinweisschilder zu Baudenkmälern, besonderen touristischen Zielen, Landschaften und Kulturstätten im Freistaat. Die touristischen Hinweisschilder sind nach...
Der heute vom Innenminister vorgestellten Kriminalstatistik zufolge ist die Kriminalititätsrate in Thüringen gestiegen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, betont dass solche Statistiken auch im Kontext betrachtet werden müssen:...
Auch nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages konnten die Vorwürfe gegenüber der Landtagsdirektorin der sachwidrigen Einflussnahme und des fahrlässigen Handelns aus Sicht der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...
Der Untersuchungsausschuss 6/2 Aktenlager Immelborn hat sich heute unter anderem mit einem Gutachten der Richterkommission befasst. Dieses verneint zwar die Unzulässigkeit eines von der CDU-Fraktion geforderten Rechtsgutachtens, bestätigt aber sehr wohl die...
Das Forschungsgebäude für das Max-Weber-Kolleg der Universität Erfurt, der Campus der FSU Jena oder das Rechenzentrum der TU Ilmenau – für diese und weitere notwendigen Bauvorhaben stellt das Land bis 2020 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2019 laufen jedoch...
„So etwas wünsche ich mir auch für Thüringen: Mit der Eltern-Information ‚Schule‘ gibt es in Sachsen-Anhalt eine vorbildliche, in sechs Sprachen verfasste Broschüre, die alle wichtigen Aspekte des Schulbesuchs anschaulich und gut verständlich thematisiert“, erklärt...
Die fachpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen Karola Stange (Die LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Rehabilitierung Homosexueller, noch in dieser Legislatur auf...
Auf Antrag der Mitglieder des Ältestenrates der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Akten um die Klageerwiderungsschrift im Organstreitverfahren zwischen der CDU-Fraktion und des Kommunal- und Innenausschusses bzw. des Thüringer...
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren erklärt die Landtagsabgeordnete Birgit Pelke: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält wichtige Korrekturen. So ist es zu begrüßen, dass die...
Zur heutigen Einbringung der Novellierung des Sportfördergesetzes erklären die sportpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen: „Das Sportfördergesetz musste nach 23 Jahren unveränderter Gültigkeit dringend modernisiert werden. Die aktuelle Variante ist...
Nach der heutigen von Rot-Rot-Grün beantragten Sondersitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages sind die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, und der SPD-Fraktion, Matthias Hey, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion...
Drei Menschen haben sich innerhalb kürzester Zeit im Strafvollzug das Leben genommen. Zwei davon starben sogar innerhalb weniger Tage im März 2017 in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter. „Diese Suizide hätten möglicherweise verhindert werden können. Vor allem...
In einem heute veröffentlichten Interview in der Thüringen Allgemeinen schlägt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring vor, Fördermittel des Bundes zurückzuzahlen und den Freistaat Thüringen die Multifunktionsarena finanziell alleine stemmen zu lassen....
Berninger, Lehmann und Rothe-Beinlich: Rassismus deutlich entgegentreten Nachdem Brandenburg bereits im Januar den bundesweit ersten Erlass beschlossen hat, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht ermöglichen soll, ziehen die Thüringer Koalitionsfraktionen nach und...
Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag ein, auf dessen Basis den Thüringer Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung...
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verständigt. Demnach soll das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden mit einer Ermessensregelung gestärkt werden, welche Absenkungen der Beiträge ab dem Zeitpunkt des...
„Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit sollte längst Standard sein. Stattdessen ist in Thüringen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen trotz steigender Löhne in den vergangenen beiden Jahren noch größer geworden, sagt die...
Bei den heutigen Vorstandswahlen der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wurden sämtliche Mitglieder des Vorstands in ihren jeweiligen Funktionen bestätigt und von den Abgeordneten wiedergewählt. Nachdem Matthias Hey kurz Bilanz zur bisherigen Arbeit der Fraktion zog,...
KiKANiNCHEN, Schloss Einstein oder KiKA Live – seit nunmehr 20 Jahren macht der Kinderkanal von ARD und ZDF hochklassiges Programm für die Kinder und Jugendliche bis 13 Jahre. Einige der erfolgreichsten Produktionen werden in Thüringen produziert. „Der Kinderkanal ist...
Nachdem der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. das Verhandlungsangebot von Ministerpräsident Bodo Ramelow über mögliche Änderungen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen ausgeschlagen hat, rufen die kommunalpolitischen Sprecher...
Das bundesweite Transparenzranking durch Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zeigt, dass auch im Freistaat Nachholbedarf in Sachen Transparenz besteht. Zwar gibt es bereits seit 2012 ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz, dieses sei...
Mit Verwunderung haben die Sprecherinnen für Aufarbeitung Katja Mitteldorf (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) am Rande einer gemeinsamen Beratung auf Einladung der Staatssekretärin Dr. Winter mit dem Bundesbeauftragten für...
Die SPD holt sich zum 1. März 2017 mit Stefanie Gerressen eine Medienexpertin zur Verstärkung ihrer Pressestelle in die Landtagsfraktion. Sie übernimmt die Aufgaben der stellvertretenden Pressesprecherin. Die Journalistin Stefanie Gerressen war vor allem im...
Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die finanzielle Untersetzung des Azubi-Tickets im Doppelhaushalt 2018/2019. Das Azubi-Ticket soll künftig Auszubildenden die Möglichkeit geben, kostengünstig den...
Zur heutigen Meldung des MDR Thüringen zur Fortentwicklung der Fremdenverkehrsabgabe zur Tourismusabgabe erklärt Eleonore Mühlbauer: „Durch die Tourismusabgabe werden nicht die Gäste finanziell belastet. Vielmehr erhalten die Gemeinden in Thüringen die Möglichkeit,...
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die heute gefassten Beschlüsse der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2018/2019 und zur Vorsorge für entstehende Pensionsverpflichtungen für die Beamten gelobt: „Rot-Rot-Grün...
„Die vom Regierungskabinett beschlossene Rückkehr zur Lehrerverbeamtung ist ein wichtiger Schritt, um den Lehrerberuf in Thüringen attraktiver zu machen. Dies ist aber nur ein Aspekt im bundesweiten Wettstreit um qualifizierte Pädagogen“, erklärt Marion Rosin, die...
Anlässlich der heute von der Opferberatung ezra vorgestellten Zahlen zu rassistischer und rechter Gewalt in Thüringen fordern die Flüchtlingspolitikerinnen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt. Die Übergriffe...
Anlässlich der am vergangenen Sonntag zu Ende gegangenen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Nahverkehrsplan fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke, das Rennsteig-Shuttle endlich in einen Regelverkehr zu überführen:...