Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer zeigte sich heute irritiert über die jüngsten Äußerungen der Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, zum Rennsteig-Shuttle. Diese hatte in einem Medienbericht ausgeführt, sie fühle sich vom Verkehrsministerium...
Mit überwältigender Mehrheit, nur gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, hat der Thüringer Landtag heute dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur umfassenden und zeitnahen Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen zugestimmt. „Auch nach der Zeit des...
Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner heutigen Sitzung das von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte kommunale Investitionspaket gebilligt. Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und...
„Rechtsextremismus kleinzureden, kann gefährlich sein. Das wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrortrios aus Thüringen. Auch wenn es nicht selten wie ein unschöner Makel erscheint, sollten wir uns nicht davor scheuen, verstärkte Probleme mit...
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert angesichts der guten Einnahmesituation, die heute vom Finanzministerium für den Freistaat in Aussicht gestellt wurde, zum Maßhalten auf. „Die nächste Konjunkturdelle und der...
„Wir halten Wort: Das beitragsfreie Kita-Jahr kommt zum 1.1.2018. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt“, erklärt Birgit Pelke, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum heute vorgelegten Regierungsentwurf eines neuen Kita-Gesetzes. ...
Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich, gratulieren den 15 neu ausgebildeten psychosozialen BeraterInnen, die am 16. Mai bei Ipso...
Angesichts des angekündigten Insolvenzantrages von Solarworld stellt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer klar: „Die Solarwirtschaft ist auch weiterhin eine Zukunftsbranche für Thüringen.“ Das signalisiert auch das Klimagesetz der...
Die SPD-Fraktion steht zum Koalitionsvertrag, wonach fünf Prozent der Waldfläche Thüringens künftig nicht mehr forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden sollen. Die Flächen der Deutschen Stiftung Umwelt (DBU) sind vollständig und sofort als Stilllegungsflächen...
In einer Beratung des Koalitionsarbeitskreises Haushalt und Finanzen haben sich die Finanzpolitiker der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vom fachlich zuständigen Finanzministerium die beabsichtigten Regelungen für die Sparkassen im...
Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalt und Thüringen, Dr. Katja Pähle und Eleonore Mühlbauer sowie der Jenaer Abgeordnete und ehemalige Thüringer Wissenschaftsminister Christoph Matschie (SPD), besuchten heute Nachmittag...
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, sieht in dem heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Referentenentwurf zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes einen wichtigen Schritt zur Stärkung der...
„Mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen fällt sicher nicht nur mir ein großer Stein vom Herzen. Frankreich hat sich heute mit Emanuel Macron für einen Demokraten und Befürworter der Europäischen Union entschieden. Damit ist unser Nachbarland haarscharf an einer...
Die kulturpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Katja Mitteldorf (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) äußern sich anlässlich der Wahl des Präsidiums des Thüringer Kulturrats: „Wir...
Der Thüringer Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem sich die Abgeordneten für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt aussprechen. Die Landesregierung wird in dem Beschluss...
Zusätzlich zur Regierungserklärung durch die Sozialministerin zum Armutsbericht in der heutigen Plenarsitzung, haben die Regierungsfraktionen beantragt, den IST-Zustand im Freistaat zu diesem Thema zu erfassen. Dabei gilt es, die Armutssituation auch in Bezug auf die...
„Es besteht kein Zweifel daran: die Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie und gehört geschützt. Denn unsere Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Uns steht das Recht zu, unsere Meinung frei äußern zu können. Genauso muss der Zugang zu...
In großer Trauer und mit Bestürzung haben wir erfahren, dass unser langjähriges Fraktionsmitglied Hans-Jürgen Döring in den Abendstunden des 29.4.2017 plötzlich und unerwartet verstarb. Mit Hans-Jürgen Döring verlieren wir einen hoch gebildeten, feinsinnigen und...
Im Ergebnis der heutigen Auswertung der Anhörung zu Kita- und Schulessen in Thüringen auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, begrüßen die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen, Diana Skibbe (DIE...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihre konzeptionellen Vorstellungen zur Bildung von Sprengelschulen im Freistaat veröffentlicht. In dem Papier wird detailliert dargelegt, welche Vorteile ein Sprengelschul-Modell nach Südtiroler Vorbild für den Erhalt...
#GEMEINSAMGERECHT – und solidarisch Der Freistaat ist wirtschaftlich von einer niedrigen Arbeitslosenquote und einer insgesamt positiven Entwicklung gekennzeichnet. Doch bei aller positiven Entwicklung sollte der Tag der Arbeit auch an die Probleme erinnern, die...
Der Tourismus ist eine wichtige Wirtschaftssäule für Thüringen. Mit seinen mehr als 80.000 Beschäftigten ist er auch ein enormer Arbeitsmarkt innerhalb des Freistaates. Umso wichtiger ist es, dass dieser Bereich modern, flexibel und langfristig tragfähig aufgestellt...
Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das in den Jahren 2017 und 2018 beabsichtigte 100 Millionen Euro schwere kommunale Investitionsprogramm fand heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages eine...
Dorothea Marx erklärt zum Fraktionswechsel von Marion Rosin: „Marion Rosins Begründung für ihren Austritt aus der SPD-Landtagsfraktion ist unglaubwürdig. Denn es war Marion Rosin, die schon vor 2014 zu den glühendsten Verfechtern einer rot-rot-grünen Koalition...
„Die Medienberichte des gestrigen Tages, wonach unsere Abgeordnete Marion Rosin beabsichtigt, in die Landtagsfraktion der CDU zu wechseln, bestätigten sich nach einem Telefonat mit ihr am späten Abend. Zusätzlich per Telefax hatte Marion Rosin ihren Austritt aus der...
„Der 26. April ist für mich stets ein Moment des Innehaltens und des bewussten Gedenkens“, sagt die Sprecherin für Opferverbände und Soziales, Birgit Pelke, anlässlich des morgigen Jahrestags des Gutenberg-Massakers in Erfurt. Ihre Gedanken seien bei den Opfern der...
Zum 10. Jahrestag der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter erklären die Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx und Birgit Pelke: Der Mord an Michelle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Arnold am 25.April 2007 auf der Theresienwiese in...
Diana Lehmann fordert einen Kurswechsel mit der Abschaffung von sachgrundloser Befristung Nach aktuellen Meldungen des Deutschlandfunks und der Zeitung Rheinische Post habe sich die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in den letzten 20 Jahren in Deutschland mehr...
In der Nacht zum Ostermontag erfolgten in Gotha Anschläge auf die Bürgerbüros der SPD und der LINKEN. Die Doppelverglasung des Schaufensters des SPD-Bürgerbüros „Heylive in Gotha“ mitten im Gothaer Zentrum wurde gezielt und vollständig demoliert. Nach Aussagen des...
„Thüringen ist auf einem guten Weg auf dem Arbeitsmarkt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann. „Im Vergleich zu den anderen hat sich der Freistaat unter den ostdeutschen Bundesländern sogar am besten entwickelt. In Südthüringen...