Auf Initiative der SPD im Bund wurde im Zusammenhang mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch der Unterhaltsvorschuss neu geregelt. Ab dem 1. Juli 2017 haben nunmehr alle minderjährigen Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Die Begrenzung...
Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD...
Zu den Interessensbekundungen eines neuen Investors bei der Firma SolarWorld in Arnstadt, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oskar Helmerich: „Die Tatsache, dass weiterhin Interesse daran besteht, Geld in die Thüringer Solarbranche zu...
Kurz vor der Sommerpause hat die Thüringer Landesregierung dem Landtag einen neuen Bericht zur Entwicklung der Versorgungsausgaben für die im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter des Freistaats Thüringen vorgelegt. Danach werden die Kosten für die...
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die pauschale Kritik der kommunalen Spitzenverbände an den vorgesehenen Eckwerten für den kommunalen Finanzausgleich 2018 und 2019 zurückgewiesen. „Wenn trotz erheblich steigender...
Die jüngste Presseberichterstattung zur Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen die Deutsche Bahn AG hat den Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, hellhörig gemacht. Das Nachbarbundesland wirft der Deutschen Bahn AG vor, in...
Auf die Ereignisse vom Wochenende zurückblickend, dankt Matthias Hey, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, nicht nur den Bediensteten der Polizei vor Ort, sondern auch den zahlreichen Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten sowie der...
Die Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich heute bei einem Vor-Ort-Termin beim Geschäftsführer der „Thüringer Fernwasserversorgung“, Thomas Stepputat, über die wirtschaftliche Situation und die zu bewältigenden...
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Weimar, wird das Rechtsrockkonzert am Sonnabend in Themar als Veranstaltung im Sinne des Versammlungsrechtes stattfinden. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Samstag im Rahmen einer...
Heute hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die schriftliche Urteilsbegründung im Verfahren zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vorgelegt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey: „Mit der Urteilsbegründung hat sich die Kritik...
In Sachen Kreisreform mögen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes einige Fragen offen sein. Nach dem, was bisher bekannt ist, kommt dem Gesetzgeber laut Gericht bei der letztendlichen Neugliederung jedoch ein weiter Abwägungsspielraum zu, bei dem aus...
Anlässlich des offenen Briefes der Feuerwehr Schleiz fordert der Landtagsabgeordnete Uwe Höhn, die Vorschläge und Forderungen von Rettungskräften in einer Gesetzesnovelle aufzugreifen: „Jeder kann durch einen Unfall auf schnelle Hilfe angewiesen sein. In einer solchen...
Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeworfen, bewusst Unwahrheiten zum Kommunalen Finanzausgleich und zur kommunalen Finanzausstattung zu verbreiten, um den Ruf der rot-rot-grünen...
Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat darauf hingewiesen, dass das von der SPD angeregte und von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gesetzesform gebrachte 100 Millionen Euro schwere...
Fünf Monate nach dem Einsetzungsbeschluss hat sich heute die Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ konstituiert. Die...
Zum Beschluss des Bundestags zur „Ehe für alle“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey: „Seit 15 Jahren haben die Sozialdemokraten die Debatte über eine Öffnung der Ehe führen wollen, seit 15 Jahren wurde diese durch den CDU/CSU...
Seit heute Morgen durchsucht die Polizei unter Einsatz der Spezialeinheit GSG9 mehrere Wohnungen der rechtsextremen Szene in Thüringen und Niedersachsen. Dazu erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Die Durchsuchungen zeigen, dass...
Zur heutigen parlamentarischen Diskussion um die „Wanderwegekonzeption Thüringen 2025“ erklären die tourismuspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen: Knut Korschewsky, Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist schon heute ein außerordentlich bekanntes und auch...
„Der Bericht der Kommission ‚Zukunft Schule‘ der Thüringer Landesregierung bestätigt meine Position, dass wir dem zunehmenden Unterrichtsausfall vor allem mit einem effizienteren Einsatz des Lehrerpersonals und einer Aufstockung der Vertretungsreserve begegnen...
Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich darauf verständigt, Anträge in eine notwendige nochmalige Anhörungsrunde des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags zu geben. Diese sehen vor, die Ergebnisse des...
In der Affäre um die Vorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born wegen sachwidriger Einflussnahme und fahrlässigem Handeln hat die von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) eingesetzte Externe Kommission heute einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin...
Heute hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen am 2. Juli 2016 sein Urteil gefällt. Das Vorschaltgesetz ist demnach aus formellen Gründen für...
„Was jahrelang verschlafen wurde, holt die SPD jetzt auf. Hausgemachte Strukturprobleme können wir nicht mit einem Handschlag beseitigen“, sagt Dorothea Marx zur Stellensituation bei der Thüringer Polizei. Zur Mitte der Wahlperiode zieht die innenpolitische Sprecherin...
Auf einer gemeinsamen Tagung widmen sich die Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Thüringer Landeswahlrecht. Zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie Thüringen, der zu Beginn des Jahres eine Reihe eigener Vorschläge zur Reform des Wahlrechts...
Den Beschluss über das umfangreiche Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen heute im Bundesrat sieht Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, mit gemischten Gefühlen. „Für Thüringen ist das wichtigste...
Nach der heutigen Beratung im Landtag zum Kita-Gesetz erklären die zuständigen SprecherInnen der Koalitionsfraktionen Torsten Wolf (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Rot-Rot-Grün liefert. Das heute dem Landtag...
Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen beschlossen. In acht Punkten wird die Landesregierung aufgefordert, mit konkreten und nachhaltigen Schritten zu einer Verbesserung der...
„Ein guter Tag für die Thüringer Kommunen“, sagt Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur heutigen Verabschiedung des zusätzlichen 100 Millionen Euro schweren kommunalen Investitionspakets. „Ich bin froh und dankbar, dass der...
Die jugend-und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann weist anlässlich des Kindertages am 1. Juni auf die hohe Kinderarmut hin: „Knapp 50.000 Kinder und Jugendliche in Thüringen unter 18 Jahren sind abhängig vom SGB II. Das bedeutet...
In der heutigen Aktuellen Stunde des zweiten Mai/Juni-Plenums stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oskar Helmerich klar: Die Solar-Branche braucht weiterhin eine Zukunft im Freistaat Thüringen. „Es ist hinreichend bekannt, dass Billigkonkurrenz...