Mit der heutigen Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 und die Überweisung an den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss kann der Thüringer Landtag so früh und so umfänglich wie nie zuvor über die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre...
Zum Wechsel an der Spitze des Innenministeriums, dankt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey dem scheidenden Innenminister Dr. Holger Poppenhäger: „Holger Poppenhäger hat dieses Amt mit Würde ausgefüllt. Dafür schätzt ihn die Fraktion und...
Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von...
Am heutigen Dienstag wurde die Landtagsvizepräsidentin Margit Jung in ihrem Wahlkreisbüro in Gera tätlich angegriffen. Ein Mann hat ihr mit einem Heft ins Gesicht geschlagen, sie und ihre Mitarbeiterin wurden außerdem von einem Angreifer mit einem Plakataufsteller...
Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubasik gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubasik, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in...
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Terminplan für die bevorstehenden Haushaltsberatungen befasst und die Anhörungs- und Verfahrensbeschlüsse konkretisiert. Für Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer...
Der von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes auf die Thüringer Beamten ist...
Auf Bundesebene bahnt sich mit der nun eingereichten 777 Millionen Euro-Klage der Betreibergesellschaft A 1 Mobil um das Entgelt für den im Rahmen eines ÖPP-Projektes realisierten Ausbaus und die anschließende Betreibung der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen ein...
Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen heute ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule...
Zur Neuregelung der Förderung strukturschwacher Gebiete erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Oskar Helmerich: „Wir stehen vor der Herausforderung, das durch den demografischen Wandel bedingte Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse...
Mit der Vereidigung Helmut Holters zu Beginn des Sonderplenums am Donnerstag hat Thüringen nun einen neuen Bildungsminister. Dazu gratuliert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey: „Bildungspolitik ist eines der wichtigsten Bereiche im...
Nach einem langen Abend harter Verhandlungen hat sich die rot-rot-grüne Koalition im Koalitionsausschuss auf einen verbindlichen Fahrplan für die Kreis- und Gemeindegebietsreform geeinigt. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey war...
„Gehörlose Menschen haben in ihrem täglichen Leben einen erhöhten finanziellen Bedarf gegenüber hörenden Menschen. Zum Beispiel, durch die Notwendigkeit von Geräten mit Lichtsignalen im Haushalt – beispielsweise Rauch- und Feuermelder oder auch die Notwendigkeit,...
In der heutigen Berichterstattung wurden Abwerbeversuche bei einem Mitglied der SPD-Fraktion, dem Abgeordneten Oskar Helmerich, gemeldet. Dazu stellt der SPD-Abgeordnete Oskar Helmerich klar: „Ich bleibe Mitglied der SPD-Fraktion. Angebote anderer Fraktionen oder...
Mit einer öffentlichen Anhörung startet die Enquetekommission Rassismus am kommenden Dienstag in die inhaltliche Arbeit. Die durch die Landtagsfraktionen benannten sachverständigen Kommissionsmitglieder werden (ab 10.30 Uhr) aus wissenschaftlicher Sicht zu Ursachen,...
„Dass zum Schuljahresbeginn nur zwei neue Gemeinschaftsschulen an den Start gehen, wirft kein gutes Licht auf die bisherige Arbeit des Bildungsministeriums“, erklärt Christoph Matschie, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Ich erwarte vom neuen...
„Die Bürgermedien in Thüringen brauchen langfristig eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes“, erklärt Dr. Werner Pidde, der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Anders werden die nicht-kommerziellen Sender trotz ihres großen Engagements...
„Der Kampf gegen den Unterrichtsausfall ist die zentrale bildungspolitische Herausforderung im kommenden Schuljahr“, erklärt Christoph Matschie, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Ich erwarte daher, dass der neue Bildungsminister dieses Thema zur...
Dass Thüringen ein touristisch höchst reizvolles Gebiet ist, bestreitet kein waschechter Thüringer. Mit der neuen Tourismusstrategie will die rot-rot-grüne Landesregierung das auch außerhalb des Freistaates bekannt machen. Der tourismuspolitische Sprecher der...
Die Übernahme des Autoherstellers Opel durch den französischen Konzern PSA ist seit heute abgeschlossen. Nach 88 Jahren gehört Opel nun nicht mehr dem amerikanischen Konzern General Motors, sondern dem französischen Konzern PSA Peugeot-Citroen. Wie bereits der...
Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere deutsche Autobauer, diese hätten durch Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen, mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Oskar Helmerich zu einer schnellen Aufklärung: „Allein der Verdacht...
Auf Initiative der SPD im Bund wurde im Zusammenhang mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch der Unterhaltsvorschuss neu geregelt. Ab dem 1. Juli 2017 haben nunmehr alle minderjährigen Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Die Begrenzung...
Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD...
Zu den Interessensbekundungen eines neuen Investors bei der Firma SolarWorld in Arnstadt, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oskar Helmerich: „Die Tatsache, dass weiterhin Interesse daran besteht, Geld in die Thüringer Solarbranche zu...
Kurz vor der Sommerpause hat die Thüringer Landesregierung dem Landtag einen neuen Bericht zur Entwicklung der Versorgungsausgaben für die im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter des Freistaats Thüringen vorgelegt. Danach werden die Kosten für die...
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die pauschale Kritik der kommunalen Spitzenverbände an den vorgesehenen Eckwerten für den kommunalen Finanzausgleich 2018 und 2019 zurückgewiesen. „Wenn trotz erheblich steigender...
Die jüngste Presseberichterstattung zur Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen die Deutsche Bahn AG hat den Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, hellhörig gemacht. Das Nachbarbundesland wirft der Deutschen Bahn AG vor, in...
Auf die Ereignisse vom Wochenende zurückblickend, dankt Matthias Hey, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, nicht nur den Bediensteten der Polizei vor Ort, sondern auch den zahlreichen Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten sowie der...
Die Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich heute bei einem Vor-Ort-Termin beim Geschäftsführer der „Thüringer Fernwasserversorgung“, Thomas Stepputat, über die wirtschaftliche Situation und die zu bewältigenden...
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Weimar, wird das Rechtsrockkonzert am Sonnabend in Themar als Veranstaltung im Sinne des Versammlungsrechtes stattfinden. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Samstag im Rahmen einer...