Presse­mitteilungen und Themen

Diana Lehmann weist Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliche Bündnisse zurück.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute Mittag das Eilverfahren gegen das Gesetz zum Wahlalter ab 16 Jahre bei Kommunalwahlen abgelehnt.

Zum diesjährigen Equal Pay Day erklären die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen …

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:

Die Durchsuchung von Vereinsräumen wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, von denen auch ein Abgeordnetenbüro mittelbar betroffen war, wurde …

Die für heute geplante Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zum neuen Thüringer Hochschulgesetz wurde im Einvernehmen der Ausschussmitglieder vertagt.

Die regierungstragenden Fraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in der Debatte um die Nachfolge der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofes

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer, weist zum Weltverbrauchertag am 15. März auf das hervorragende Angebot der Verbraucherzentrale Thüringen hin.

In einem Interview mit dem rbb äußerte sich der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung Christian Hirte zu den umstrittenen Aussagen des Gesundheitsministers Jens Spahn.

Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, …

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:

Am 8. März ist Internationaler Frauentag – ein Anlass, um auf die nach wie vor bestehende Ungleichheit von Frauen und Männern aufmerksam zu machen.

Thüringen ist und bleibt ein attraktives Reiseziel für Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt. Anlässlich der heutigen Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse Berlin (ITB) werfen die tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von Rot-Rot-Grün Knut...

Die mobile Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt ezra hat in ihrer kürzlich veröffentlichten Jahresstatistik erneut eine hohe Fallzahl rassistischer Übergriffe in Thüringen dokumentiert. Die SPD-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Diana...

Schon der Philosoph Ludwig Feuerbach wusste, „du bist, was du isst“. Zum „Tag der gesunden Ernährung“ sagt die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Eleonore Mühlbauer: „Die Prägung für ein gesundes Essverhalten beginnt bereits in den...

„Dass die AfD-Fraktion nun der Eilantrag versucht, den Jugendlichen ihr per Gesetz beschlossenes Recht zu nehmen, sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen, zeigt nur die Angst der AfD vor jungen, mündigen Bürgerinnen und Bürgern“, so die jugendpolitische Sprecherin...

Die Nachfrage nach qualifiziertem Personal wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Bis 2030 werden im Freistaat 344.000 neue Fachkräfte benötigt. Die heute durch die Thüringer Sozialministerin vorgestellte Studie „Willkommen in Thüringen – Entwicklung des...

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:  Samstag, 3. März 2018  +++ Thüringen Ausstellung in Erfurt (Messe - Halle 1 Stand D04) Zu folgenden Zeiten sind unsere Abgeordneten vor Ort:...

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht das Diesel-Fahrverbot für zulässig erklärt. Städte dürfen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen, um die Luftqualität zu verbessern. Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das nicht gegen geltendes Recht. Ob und wann solche...

Mit der heute verabschiedeten Bundesratsinitiative zum BAföG setzt Rot-Rot-Grün einen weiteren Bestandteil des Koalitionsvertrags um. Nach der verabredeten Zustimmung zur 25. BAföG-Novelle im Dezember 2014 folgt nun ein weiterer Schritt, um die finanziellen...

Zwanglos ins Gespräch mit Abgeordneten kommen und gleichzeitig wichtige Impulse für deren politische Arbeit liefern – das ist die Idee der Dialogreihe „Redezeit“ der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer lädt im März zum...

Die auch rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehende Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wird vor allem in der gesetzlichen Rente deutlich. Trotz langjähriger Berufstätigkeit wird ein Großteil künftiger Rentnerinnen und Rentner in den...

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschloss der Landtag heute, ein umfassendes Konzept zur Digitalisierung und Modernisierung der Thüringer Polizei auf den Weg zu bringen. Dazu erklärt Dorothea Marx, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die...

Seit heute werden Hunde nicht mehr nach ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, sondern nach ihrem Verhalten als gefährlich eingestuft. Das novellierte Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren ist in Kraft. Dazu die sozialpolitische...

Hochschul- und Forschungsstandorte sind für die Fachkräftesicherung und die Innovationskraft Thüringens von entscheidender Bedeutung. Nur durch eine entschlossene strategische Weiterentwicklung unserer Hochtechnologiestandorte können wir auch die entscheidenden...

Das Thüringer Vergabegesetz regelt die Auftragsvergabe von öffentlichen Institutionen wie Behörden. Die Überarbeitung sieht unter anderem einen vergabespezifischen Mindestlohn vor. Das bedeutet, wenn Unternehmen, die nicht nach Tarifvertrag zahlen, ihre Arbeitnehmer...

Im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags wurde heute die Situation des Siemens-Generatorenwerkes in Erfurt thematisiert. Angehört wurde dabei der Betriebsratsvorsitzende des Siemens-Werkes in Erfurt, Mario in der Au. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische...