Presse­mitteilungen und Themen

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel  „Presse- und Meinungsfreiheit schützen – gegen die Überwachung journalistischer Arbeit und die Regulierung politischer Meinungsäußerungen im Internet“ eingereicht, die in der Plenarsitzung am...

Landtag entscheidet im Juni über das neue Schulgesetz

Um die Grundrente solide gegenzufinanzieren soll die sogenannte Mövenpick-Steuer abgeschafft werden. Die Kritik der CDU-Fraktion daran ist für die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Claudia Scheerschmidt nicht nachvollziehbar: „Eine...

Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Ursprünglich als Provisorium gedacht, bildet es seit 70 Jahren das Fundament der deutschen Demokratie. Untersuchungen zufolge halten Verfassungen der Neuzeit durchschnittlich gerade einmal 19 Jahre, meist aufgrund...

Hey informiert Am Sonntag wird gewählt! Wir haben uns dafür stark gemacht, dass in Thüringen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren an der Kommunalwahl teilnehmen können. Und das haben wir gemacht, damit auch die jungen Menschen über die Dinge mitentscheiden können,...

Anlässlich der Jugend- und Familienministerkonferenz, die zurzeit in Weimar stattfindet, fordert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann eine Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII):„Jugendarbeit,...

Für Auszubildende soll künftig ein Mindestlohn gelten. Darauf hat sich das Kabinett  im Bund heute geeinigt. Dazu sagt die arbeitsmarkt- und jugendpolitische Sprecherin Diana Lehmann: „Gut ausgebildete Fachkräfte sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Darum...

Zur Bekanntgabe des AWO Regionalverbandes Mitte-West-Thüringen mit ver.di einen Tarifvertrag auszuhandeln, äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Diana Lehmann: „Der Beginn dieser Tarifverhandlungen sind...

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Werner Pidde wertet die aktuelle Steuerprognose als eine Reflektion der Entwicklung der gesamtdeutschen Wirtschaft:„Die vorgestellte Steuerschätzung für den Mai reflektiert die gesamtwirtschaftlichen...

 Zur Novelle des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts – kurz Wassergesetz – erklärt die für Umwelt zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Becker: „Die Novelle des Thüringer Wassergesetzes war eine immense...

„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ein seit Jahrzehnten währender Konflikt, den wir mit dem heute eingebrachten Gesetz beenden wollen.“

Zur Novelle des Thüringer Personalvertretungsgesetzes, die in der Plenarsitzung am Donnerstag beschlossen wurde, äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann: „Die Mitbestimmung durch Beschäftigte wirkt sich...

In der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses Ende vergangener Woche haben die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Besoldungsgesetzes eingeleitet, die dem Beförderungsstau in der Thüringer Polizei entgegenwirken wird. Die Änderung ist Teil eines...

Heute ist der 74. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands. Am 8. Mai 1945 vollendete sich die Befreiung Europas vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und damit einhergehend endete der 2. Weltkrieg. Aus diesem...

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum neuen Vergabegesetz der Landesregierung äußern sich die wirtschaftspolitischen SprecherInnen der Koalitionsfraktionen:

Die SPD-Abgeordnete Claudia Scheerschmidt dankt den bei den jüngsten Waldbränden eingesetzten Einsatzkräften: „Die vielen ehrenamtlichen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren haben unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit dafür gesorgt, dass bei den...

„Die Schäden im letzten Jahr sind immens und die für dieses Jahr zu erwarten sind, werden voraussichtlich noch heftiger werden …