Nach dem Rücktritt der drei Vorstandsmitglieder der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche haben die Abgeordneten heute in einer internen Sitzung einen neuen Vorstand gewählt und Matthias Hey als Vorsitzenden der Fraktion im Amt bestätigt. Neuer...
Zu dem Anschlag auf das Projekt „1000 Buchen“ zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus in Weimar findet die Sprecherin für Strategien gegen Rechts der SPD-Fraktion Diana Lehmann klare Worte:„Diese feigen Taten verurteile ich. Wer die...
Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Die Bewerbung der Weißen Elster zur Flusslandschaft des Jahres 2020/21 steht kurz vor dem Abschluss. Damit neigt sich die Antragsberatung nach einem dreiviertel Jahr dem Ende entgegen. Nach der Eröffnungsveranstaltung am 16.11.2018, den Flusskonferenzen in...
„Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Pelke und Frank Warnecke sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Becker …
Hey informiert Es war nicht das erste Mal, dass die SPD in Thüringen Regierungsverantwortung übernommen hat, dennoch war diese Legislaturperiode eine besondere: Als erste rot-rot-grüne Regierung Deutschlands konnten wir für eine deutlich sozialdemokratische...
Zu der heute im Parlament verabschiedeten Novelle des Tiergesundheitsgesetzes äußert sich die umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dagmar Becker:„Die Novelle ist ein guter Kompromiss für Tierwohl und Landwirtschaft. Wir haben...
Heute haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde:„Ein Haushalt sind nicht nur Zahlen. Er ist der Nerv unseres Landes. Der...
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
In fast allen europäischen Ländern verzeichnen rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen, Akteur*innen und Parteien Zulauf. Während Vertreter*innen von „Rechtsaußen“ den Ausbau direkter Demokratie befürworten, sehen demokratische Parteien...
Rot-Rot-Grün hat heute im Thüringer Landtag das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist eine umfangreiche, rund sechsmonatige parlamentarische Beratung der Novelle erfolgreich abgeschlossen worden. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen eine...
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Presse- und Meinungsfreiheit schützen – gegen die Überwachung journalistischer Arbeit und die Regulierung politischer Meinungsäußerungen im Internet“ eingereicht, die in der Plenarsitzung am...
Landtag entscheidet im Juni über das neue Schulgesetz
„Wir wollen ein flächendeckendes Azubi-Ticket für den kompletten Thüringer Nahverkehr, daran halten wir auch künftig fest“, betont Diana Lehmann von der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Bis auf den Landkreis Greiz beteiligen sich alle Landkreise und...
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Zur heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Eleonore Mühlbauer: „Einer Überprüfung des Thüringer Hochschulgesetzes...
Um die Grundrente solide gegenzufinanzieren soll die sogenannte Mövenpick-Steuer abgeschafft werden. Die Kritik der CDU-Fraktion daran ist für die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Claudia Scheerschmidt nicht nachvollziehbar: „Eine...
Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Ursprünglich als Provisorium gedacht, bildet es seit 70 Jahren das Fundament der deutschen Demokratie. Untersuchungen zufolge halten Verfassungen der Neuzeit durchschnittlich gerade einmal 19 Jahre, meist aufgrund...
Hey informiert Am Sonntag wird gewählt! Wir haben uns dafür stark gemacht, dass in Thüringen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren an der Kommunalwahl teilnehmen können. Und das haben wir gemacht, damit auch die jungen Menschen über die Dinge mitentscheiden können,...
Anlässlich der Jugend- und Familienministerkonferenz, die zurzeit in Weimar stattfindet, fordert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann eine Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII):„Jugendarbeit,...
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Für Auszubildende soll künftig ein Mindestlohn gelten. Darauf hat sich das Kabinett im Bund heute geeinigt. Dazu sagt die arbeitsmarkt- und jugendpolitische Sprecherin Diana Lehmann: „Gut ausgebildete Fachkräfte sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Darum...
Die Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse stoßen bei dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Frank Warnecke auf Zustimmung. Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete...
Zur Bekanntgabe des AWO Regionalverbandes Mitte-West-Thüringen mit ver.di einen Tarifvertrag auszuhandeln, äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Diana Lehmann: „Der Beginn dieser Tarifverhandlungen sind...
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Werner Pidde wertet die aktuelle Steuerprognose als eine Reflektion der Entwicklung der gesamtdeutschen Wirtschaft:„Die vorgestellte Steuerschätzung für den Mai reflektiert die gesamtwirtschaftlichen...
Zur Novelle des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts – kurz Wassergesetz – erklärt die für Umwelt zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Becker: „Die Novelle des Thüringer Wassergesetzes war eine immense...
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ein seit Jahrzehnten währender Konflikt, den wir mit dem heute eingebrachten Gesetz beenden wollen.“