Einigung über wichtige Eckdaten zum Haushalt erreicht
SPD-Fraktion sieht Haushaltsverhandlungen auf einem guten Weg
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Pressemitteilungen und Themen
Haushaltspapier der CDU kein geeigneter Vorschlag zu guten Verhandlungen
Matthias Hey fordert mehr Verlässlichkeit und weniger Wahlkampfrhetorik
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„Damit werden die staatlich anerkannten Heilbäder und Kneippheilbäder 4,5 Millionen Euro an Hilfen aus dem Corona-Sondervermögen erhalten…
SPD-Fraktion sieht im Sondervermögen bewährtes Instrument zur Pandemiebewältigung
Janine Merz: „Handlungsfähigkeit ist das Gebot der Stunde!“
Corona-Sondervermögen: Kurorte erhalten weitere 3 Mio. Euro Soforthilfen
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Janine Merz: „Verfassungsgemäße Besoldung von Beamtinnen und Beamten gesichert“
Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung erklärt Janine Merz, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss setzen wir als eines der ersten Bundesländer die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um und stellen...