Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2024 erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die meisten Anhänger, die meisten Straftaten – der Verfassungsschutzbericht dokumentiert, dass Rechtsextremismus weiterhin die...
Pressemitteilungen und Themen
Regierungsfraktionen reichen Gesetzentwurf für mehr Geld und weniger Bürokratie bei Freien Schulen ein
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben beim Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf für die finanzielle Stärkung und bürokratische Entlastung bei Freien Schulen eingereicht. Mit der Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft setzt...
Marx: Unser Strafrecht setzt klare Grenzen gegen Nazi-Parolen – Höcke rechtskräftig verurteilt
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen zwei Urteile, denen die Verwendung einer verbotenen SA-Parole zugrunde lag, verworfen. Dazu bezieht die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag klar Stellung. „Der heutige...
Kalthoff: „Gleiche Arbeit muss endlich gleich bezahlt werden“
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommende Plenarsitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gute Arbeit, gute Löhne - wachsende Lohnlücke in Thüringen schließen“ beantragt. Anlass ist die weiterhin bestehende, teils sogar wachsende...
Hey: „Bildung ist und bleibt in Thüringen oberste Priorität“
Zum aktuellen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt Matthias Hey, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Bildung ist Ländersache – und deshalb zurecht besonders im Fokus. Der Bildungsmonitor zeigt: Thüringen...
SPD-Fraktion legt Sicherheitsgarantie für Thüringer Kindergärten vor
Einer akut drohenden Schließungswelle von Kindergärten in Thüringen will die SPD-Landtagsfraktion mit einem eigenen Rettungsplan begegnen. „Wir wollen unseren Kindergärten eine Sicherheitsgarantie geben“, erklärt Matthias Hey, bildungspolitischer Sprecher der...
Urban: „Jede Frau hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben“ – Thüringen setzt Istanbul-Konvention konsequent um
Anlässlich der Vorstellung des Umsetzungsberichts zur Istanbul-Konvention durch Sozialministerin Katharina Schenk und die neue Gleichstellungsbeauftragte Nadja Sthamer betont die frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr....
Urban: Kontaktgebühr für Arztbesuche ist unsozial und kontraproduktiv
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Cornelia Urban, weist den Vorschlag des Arbeitgeberpräsidenten zur Einführung einer Kontaktgebühr für Arztbesuche entschieden zurück. „Eine solche Gebühr bestraft vor allem Menschen mit...
„Hochwasser, Hitze, Hackerangriffe – Katastrophenschutz muss breiter aufgestellt werden“
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht im aktuellen Brandschutzbericht einen klaren Handlungsauftrag, den Bevölkerungsschutz konsequent auf neue Bedrohungslagen auszurichten. Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:...
„Antisemitismus entschieden entgegentreten“ – SPD-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung
Zur Vorstellung des aktuellen Jahresberichts des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bericht ist ein erschreckendes Signal: Mit 392...
Neues Gesetz macht den Öffentlichen Gesundheitsdienst fit für die Zukunft
Der heute im Kabinett vorgestellte Entwurf des Thüringer Gesundheitsdienstgesetzes (ThürGDG) schafft erstmals eine moderne gesetzliche Grundlage für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen. Dr. Cornelia Urban, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion...
Liebscher: Erhalt kleiner Kindergärten im ländlichen Raum als zentrales Thema der Kindergartenkommission
Zum morgigen Start der Kindergartenkommission fordert Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, einen klaren Schwerpunkt auf den Erhalt kleiner Kindergärten, insbesondere in ländlichen Regionen. „Wir müssen uns in der Kommission nicht nur mit...
„Grundrechte und Opferschutz nicht gegeneinander ausspielen“ – SPD-Fraktionschef Liebscher zum Polizeiaufgabengesetz
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mahnt zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes, da dieser insbesondere die Rechtsstaatlichkeit der Polizeimaßnahmen und den Opferschutz zur Priorität macht. Fraktionsvorsitzender Lutz...
„Kein Einzelfall mehr!“ – SPD-Umweltpolitiker kündigt Initiative zum besseren Schutz bei Extremwetterlagen an.
Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Moritz Kalthoff, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das im Landkreis Weimarer Land gelegene Kranichfeld. Der Ort wurde Mitte Juni von einem heftigen Starkregen überrascht, der binnen kürzester Zeit zu überfluteten...
Arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Bundestariftreuegesetz ist ein längst überfälliger Schritt für mehr Gerechtigkeit!“
Zur aktuellen Debatte über das Bundestariftreuegesetz, das sich derzeit in der Kabinettabstimmung befindet, erklärt Moritz Kalthoff, arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Bundestariftreuegesetz ist ein längst...
Dorothea Marx: Schutz vor politischem Hass braucht gemeinsamen Schulterschluss – keine einseitige Schuldzuweisung
Nach dem offenen Brief kommunaler Mandatsträger aus Gotha, in dem massive Bedrohungen und tätliche Angriffe geschildert werden, erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die zunehmenden Übergriffe auf kommunalpolitisch engagierte...
Dr. Cornelia Urban: „Pflege darf nicht missbraucht werden“
SPD-Fraktion unterstützt Betriebsrat des Helios Klinikums Erfurt und fordert korrekte Umsetzung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag steht hinter dem offenen Brief des Betriebsrats am Helios Klinikum Erfurt, der nach Angaben von...
Matthias Hey: „Kostenfreies Essen in Kindergärten und Schulen ist kein Luxus, sondern politische Haltung“
SPD-Fraktion erinnert an eigene Handschrift im Koalitionsvertrag – Kritik an Staffelungsdebatte Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die laufende Diskussion um das kostenfreie Schulessen als erwartbare „Sommerdebatte“ zur Kenntnis genommen. Nach einem Vorstoß des...
SPD-Fraktion verteidigt Juristin Brosius-Gersdorf gegen orchestrierte Kampagne
Dorothea Marx: „Was hier abläuft, ist kein Meinungsaustausch – es ist eine Hexenjagd“ Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die laufende Kampagne gegen die Verfassungsjuristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als gezielte politische Diffamierung. „Es ist...
Dorothea Marx: „Rechtsstaat stärken – Debatte zum Polizeiaufgabengesetz versachlichen“
SPD-Fraktion betont Schutz von Grundrechten und Opferschutz in der Reformdebatte Zur Diskussion um die geplante Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Novelle des...
Dr. Urban: „Präventive Maßnahmen und Hilfsangebote für Menschen mit Suchterkrankung ausbauen“
In Thüringen sterben immer mehr Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Das zeigen die gestern veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung. Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Cornelia Urban: „Diese traurige Statistik verdeutlicht die...
SPD-Fraktion lehnt Migrations-Obergrenze an Schulen ab: „Populismus löst keine Bildungsprobleme“
„Wir halten den Prien-Vorschlag einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen aus Thüringer Perspektive für wenig zielführend und lehnen ihn daher klar ab“, erklärt Matthias Hey, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer...
Statement zum Treffen zwischen BSW und AfD
Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses...
Pressestatement der Fraktionen von CDU, BSW und SPD zum 3 plus 1 Format
Zur Debatte um das von der Koalition einst vorgeschlagene 3 plus 1 Gesprächsformat erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BSW und SPD, Andreas Bühl, Frank Augsten und Lutz Liebscher: „Wir haben den Schritt der Linken zur Kenntnis genommen. Weder die CDU-, noch...
SPD-Fraktion warnt vor rechter Normalisierung und fordert entschlossene Demokratieförderung
Liebscher: „Rechte Gewalt ist keine Randerscheinung – sie wird politisch legitimiert“ Zur Veröffentlichung der aktuellen Analyse „Thüringer Zustände 2024“ erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rechte, rassistische und...
Hey: „Erwachsenenbildung fit für die Zukunft machen“ – SPD-Fraktion bringt modernes Weiterbildungsgesetz auf den Weg
Mit der Novelle des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes will die SPD-Fraktion lebenslanges Lernen in Thüringen besser fördern. „Weiterbildung muss einfacher, digitaler und näher am Alltag der Menschen sein – dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen“, erklärt...
Janine Merz: „Wohnen darf nicht teurer werden – Grundsteuer sozial reformieren“
SPD-Fraktion bringt mit Koalitionspartnern gerechte Lösung auf den Weg Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag will Mieterinnen, Mieter und Eigentümer vor Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform schützen. Gemeinsam mit CDU und BSW hat sie einen Gesetzentwurf...
SPD-Fraktion steht zu Ausbau des Natura-2000-Netzwerks und erfolgreicher Förderpolitik
Moritz Kalthoff: „Naturschutz braucht Verlässlichkeit“ Anlässlich der heutigen Protestaktion vor dem Thüringer Umweltministerium bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion ihr klares Bekenntnis zu einem starken Naturschutz im Freistaat. „Wir haben im Koalitionsvertrag...
Matthias Hey: Antisemitismus an Schulen klar benennen und wirksam bekämpfen – Demokratiebildung stärken, Schulen aktiv unterstützen
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht nach der aktuellen Studie zu Antisemitismus an Thüringer Schulen dringenden Handlungsbedarf. „Die Ergebnisse zeigen klar, dass Antisemitismus an unseren Schulen kein Randphänomen ist. Es darf nicht sein, dass antisemitische...
Grundsteuerreform noch vor der Sommerpause
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD bringen in der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform ein. Ziel ist es, die Aufkommensneutralität als Leitprinzip zu wahren und dabei eine möglichst faire Verteilung der Steuerlasten...