Trotz der intensiven Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags konnte heute keine positive Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Grundsteuerreform gefasst werden. Sowohl Die Linke als auch die AfD haben den Entwurf in der heutigen...
Mehr als 200 Betriebs- und Personalräte aus ganz Thüringen haben heute in Erfurt an der 15. Thüringer Betriebs- und Personalrätekonferenz teilgenommen. Im Mittelpunkt standen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie faire Arbeitsbedingungen in Zeiten des...
„Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist eine Sicherheitsgarantie für Thüringen – finanziell, sozial und demokratisch“, erklärt Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Er steht für Verlässlichkeit, Stabilität und gezielte Zukunftsinvestitionen....
Angesichts der aktuellen Zahl pflegebedürftiger Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, fordert Dr. Cornelia Urban, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erneut eine umfassende Reform der Pflegeversicherung: „Wer Jahrzehnte...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt sich tief betroffen über den plötzlichen Tod von Dr. Holger Poppenhäger, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, früherer Innen- und Justizminister des Freistaats Thüringen und langjähriger Kommunalpolitiker in...
SPD-Fraktion fordert verlässliche Perspektive für Erfurt und den Forschungsstandort Thüringen Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt vorerst zu stoppen, erklärt Moritz Kalthoff,...
Zum Tod des langjährigen CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit Wolfgang Fiedler verliert der Thüringer Landtag einen Abgeordneten, der über Jahrzehnte die parlamentarische Kultur unseres...
Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel erinnert Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, an die Opfer des 7. Oktober 2023 und ruft zu einem klaren Eintreten gegen Antisemitismus auf: „Der Angriff der Hamas...
Zum Europäischen Tag der pflegenden Angehörigen erinnert Dr. Cornelia Urban, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, an die besondere Belastung vieler Familien – und verweist auf den im letzten Plenum beratenen Antrag der...
Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert der Jenaplanschule Weimar herzlich zur Auszeichnung mit dem Deutschen Schulpreis 2025. „Das ist ein großartiger Erfolg für Thüringen und eine bundesweit sichtbare Anerkennung für eine Schule, die seit Jahren pädagogische Qualität...
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 69 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer unterstützen höhere Steuern für Reiche. Für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ist das ein klares Signal, wie ihr Vorsitzender Lutz Liebscher betont:„Wer mehr hat oder bekommt, kann auch mehr...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Initiative mehrerer Bundesländer zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. Dr. Cornelia Urban, gesundheitspolitische Sprecherin, betont: „Die Zahl der Organspenden stagniert seit über zehn Jahren auf...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 ein klares Bekenntnis zu Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsinvestitionen. Der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher betont: „Dieser Haushalt ist eine Sicherheitsgarantie für...
Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2024 erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die meisten Anhänger, die meisten Straftaten – der Verfassungsschutzbericht dokumentiert, dass Rechtsextremismus weiterhin die...
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben beim Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf für die finanzielle Stärkung und bürokratische Entlastung bei Freien Schulen eingereicht. Mit der Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft setzt...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen zwei Urteile, denen die Verwendung einer verbotenen SA-Parole zugrunde lag, verworfen. Dazu bezieht die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag klar Stellung. „Der heutige...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommende Plenarsitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gute Arbeit, gute Löhne - wachsende Lohnlücke in Thüringen schließen“ beantragt. Anlass ist die weiterhin bestehende, teils sogar wachsende...
Zum aktuellen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt Matthias Hey, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Bildung ist Ländersache – und deshalb zurecht besonders im Fokus. Der Bildungsmonitor zeigt: Thüringen...
Einer akut drohenden Schließungswelle von Kindergärten in Thüringen will die SPD-Landtagsfraktion mit einem eigenen Rettungsplan begegnen. „Wir wollen unseren Kindergärten eine Sicherheitsgarantie geben“, erklärt Matthias Hey, bildungspolitischer Sprecher der...
Anlässlich der Vorstellung des Umsetzungsberichts zur Istanbul-Konvention durch Sozialministerin Katharina Schenk und die neue Gleichstellungsbeauftragte Nadja Sthamer betont die frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr....
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Cornelia Urban, weist den Vorschlag des Arbeitgeberpräsidenten zur Einführung einer Kontaktgebühr für Arztbesuche entschieden zurück. „Eine solche Gebühr bestraft vor allem Menschen mit...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht im aktuellen Brandschutzbericht einen klaren Handlungsauftrag, den Bevölkerungsschutz konsequent auf neue Bedrohungslagen auszurichten. Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:...
Zur Vorstellung des aktuellen Jahresberichts des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bericht ist ein erschreckendes Signal: Mit 392...
Der heute im Kabinett vorgestellte Entwurf des Thüringer Gesundheitsdienstgesetzes (ThürGDG) schafft erstmals eine moderne gesetzliche Grundlage für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen. Dr. Cornelia Urban, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion...
Zum morgigen Start der Kindergartenkommission fordert Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, einen klaren Schwerpunkt auf den Erhalt kleiner Kindergärten, insbesondere in ländlichen Regionen. „Wir müssen uns in der Kommission nicht nur mit...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mahnt zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes, da dieser insbesondere die Rechtsstaatlichkeit der Polizeimaßnahmen und den Opferschutz zur Priorität macht. Fraktionsvorsitzender Lutz...
Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Moritz Kalthoff, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das im Landkreis Weimarer Land gelegene Kranichfeld. Der Ort wurde Mitte Juni von einem heftigen Starkregen überrascht, der binnen kürzester Zeit zu überfluteten...
Zur aktuellen Debatte über das Bundestariftreuegesetz, das sich derzeit in der Kabinettabstimmung befindet, erklärt Moritz Kalthoff, arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Bundestariftreuegesetz ist ein längst...
Nach dem offenen Brief kommunaler Mandatsträger aus Gotha, in dem massive Bedrohungen und tätliche Angriffe geschildert werden, erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die zunehmenden Übergriffe auf kommunalpolitisch engagierte...
SPD-Fraktion unterstützt Betriebsrat des Helios Klinikums Erfurt und fordert korrekte Umsetzung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag steht hinter dem offenen Brief des Betriebsrats am Helios Klinikum Erfurt, der nach Angaben von...