POLITIK FÜR ALLE, DIE DEN LADEN AM LAUFEN HALTEN.
12 DINGEDIE WIR FÜR DIE MENSCHEN IN THÜRINGEN ERREICHT HABEN:
Für starke Familien
Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ eingeführt und damit die Teilhabe von Familien am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Damit stärken wir Projekte wie Dorfkümmerer, Bürgerbusse und Eltern-Kind-Zentren vor Ort und unterstützen Thüringer Familien.
Für beste Bildung
Den Personalschlüssel in den Kitas erhöht. Ein doppelter Erfolg für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher: Einerseits profitieren die Kinder von einer besseren Betreuung. Andererseits werden die Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte deutlich verbessert.
Für eine starke Wirtschaft
Mit dem Hilfspaket für die Thüringer Wirtschaft Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Zusätzlich haben wir die Meistergründungsprämie eingeführt. Wichtig für Handwerksbetriebe bei der Suche nach Nachfolgern – sie erhalten 5000 Euro bei Gründung oder Übernahme.
Für bezahlbares Wohnen
Das Förderprogramm Junges Wohnen auch für Studierende, Schüler:innen und Auszubildende in Wohnstätten umgesetzt. Damit haben wir bezahlbaren Wohnraum geschaffen, der besonders in Ballungsräumen oft Mangelware ist.
Für faire Löhne
Mit der Einführung des Vergabemindestlohns die öffentliche Auftragsvergabe wirksamer an Tariftreue und gute Beschäftigungsbedingungen gebunden. Bedeutet: Wer einen öffentlichen Auftrag erhalten will, muss 1,50 Euro über dem gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
Für sichere Energie
Einen Härtefallfonds für die Haushalte aufgelegt, die von einer Sperrung der Energieversorgung bedroht waren. Außerdem haben wir das Windenergiebeteiligungsgesetz beschlossen, womit Gemeinden von Windkraftanlagen vor Ort finanziell profitieren.
Für sichere Gesundheit
Die Zahl der Medizinstudienplätze an der Uni Jena um zehn Prozent auf 286 erhöht. Außerdem haben wir die Ansiedlung der privaten Health and Medical University in Erfurt gefördert, wo dieses Jahr rund 240 Studierende starten. Das heißt, wir haben die Studienplätze in Thüringen verdoppelt.
Für tatkräftige Kommunen
Die Thüringer Kommunen mit jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet und Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Zudem haben wir die Schlüsselzuweisungen erhöht: Thüringen steht bundesweit die höchste Summe pro Einwohner im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung.
Für Umweltschutz
Den Nationalpark Hainich zu einem der erfolgreichsten Anziehungspunkte Thüringens gemacht! Dank unserer maßgeblichen Beteiligung bei der Gründung des Nationalparks Hainich entstand ein einzigartiges Natur-Reservat. Damit schufen wir Arbeitsplätze und stärkten die Wirtschaft.
Für beste Infrastruktur
Für die Modernisierung der Straßenbahn- und Busflotte in Thüringen eingesetzt – Ergebnis: Im Haushalt 2023 standen 15 Millionen Euro zusätzlich für Neu- und Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen zur Verfügung.
Für innere sicherheit
Die Thüringer Polizei zu einem der attraktivsten Arbeitgeber des Landes gemacht! Jedes Jahr werden 300 Polizeianwärter eingestellt. Das Ergebnis: Mehr Sicherheit! Dank unserer Anstrengungen hat Thüringen die niedrigste Pro-Kopf-Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote in Ostdeutschland.
Für unser Ehrenamt
Das Ehrenamt als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen und das bundesweit erste Ehrenamtsgesetz beschlossen, das die Umsetzung des Staatsziels regelt. Damit wird das ehrenamtliche Engagement der Thüringer stukturell und finanziell gefördert.
Stark gemacht für ein soziales und gerechtes Thüringen
Als SPD-Fraktion im Thüringer Landtag waren wir in Zeiten von Krisen ein verlässlicher Anker. Wir haben uns allen Herausforderungen zum Trotz stark gemacht – für eine soziale und gerechte Politik im Freistaat.
Dafür stehen wir.
Für Sie im Thüringer Landtag:Die Abgeordneten der Thüringer SPD-Fraktion.
Lutz Liebscher
JANINE MERZ
Dr. Cornelia Urban
Matthias Hey
Dorothea Marx
Moritz Kalthoff
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Statement zum Treffen zwischen BSW und AfD
Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses...
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Zur Debatte um das von der Koalition einst vorgeschlagene 3 plus 1 Gesprächsformat erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BSW und SPD, Andreas Bühl, Frank Augsten und Lutz Liebscher: „Wir haben den Schritt der Linken zur Kenntnis genommen. Weder die CDU-, noch...
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