Trotz der intensiven Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags konnte heute keine positive Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Grundsteuerreform gefasst werden. Sowohl Die Linke als auch die AfD haben den Entwurf in der heutigen Sitzung abgelehnt. Dazu äußert sich die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz:
»Dass die Oppositionsfraktionen heute die Reform der Grundsteuer abgelehnt haben, ist enttäuschend. Schließlich ist es dringend notwendig, die Grundsteuer gerecht und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Zudem setzen wir mit dem jetzigen Entwurf insbesondere den Wunsch der kommunalen Vertreter um, keine differenzierten Hebesätze zur Neuberechnung der Grundsteuer zu erheben. Bleibt also die Frage: Was haben die Oppositionsfraktionen mehr im Blick – das parteipolitische Kalkül oder die Entlastung der Thüringerinnen und Thüringer mit Wohneigentum?«
Merz mit Blick auf die geplante Einbringung des Gesetzentwurfs in der kommenden Woche: »Unser Ziel bleibt: Mit der Reform der Grundsteuer soll Wohneigentum entlastet werden. Und dieses Ziel darf nicht Politikscharmützeln zum Opfer fallen. Deshalb gehe ich davon, dass wir in den kommenden Tagen in weiteren Gesprächen eine Lösung herbeiführen werden. Schließlich kann es nicht das Ziel der Oppositionsfraktionen sein, dass Hausbesitzer und Mieter zu Lasten ihres Geldbeutels auf die nun dringende Reform warten müssen.«
