Heute hat der Thüringer Landtag das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 beschlossen. Das von der Brombeer-Koalition eingebrachte Gesetz sieht vor, die Kommunen noch in diesem Jahr mit insgesamt zusätzlichen 155 Millionen Euro zu unterstützen.
„Die Koalition ist angetreten, um das Leben der Thüringerinnen und Thüringer spürbar zu verbessern. Damit dies keine abstrakte Parole bleibt, investieren wir nun genau dort, wo die Menschen einen handlungsfähigen Staat erleben müssen: Vor ihrer Haustüre.“, so Janine Merz, Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Und Merz weiter: „Eine sanierte Turnhalle, das weiterhin geöffnete Schwimmbad, eine zusätzliche Buslinie – nur diese greifbaren Verbesserungen stärken das Vertrauen in den Staat und erhöhen dessen Glaubwürdigkeit. Dass dies dringend geboten ist, zeigen nicht zuletzt die kürzlich debattierten Befunde des Thüringen-Monitors: Zum Beispiel das massiv zurückgegangene Vertrauen in unsere Handlungs- und Umsetzungsfähigkeit. Darauf ist das Gesetz zur Stärkung der Kommunen genau die richtige Antwort. Wir begegnen entschlossen dem erheblichen Investitionsstau auf kommunaler Ebene.“
Das Gesetzespaket setzt sich unter anderem aus dem Kleine-Gemeinden-Programm, der Entlastung der Landkreise bei Sozialkosten, der Feuerwehrpauschale sowie Zuweisungen für kommunale Bäder zusammen. Insbesondere die Entlastung der Kommunen bei Sozialleistungen sowie die Rettung kommunaler Bäder war für die SPD-Fraktion ein Schwerpunkt in vorangegangen Haushaltsverhandlungen.
Janine Merz weiter: „Für uns als SPD ist entscheidend: Konkrete Verbesserungen vor Ort sind nicht nur die Voraussetzung dafür, dass die Menschen Vertrauen in unser Handeln fassen – sie sind ebenso das Fundament für unser gesellschaftliches Miteinander. So ist beispielsweise das kommunale Schwimmbad oder die örtliche Turnhalle auch ein Ort, an dem echte Gemeinschaft gelebt wird. Sei es beim Schulschwimmen, am Familiennachmittag oder im Sportverein. Mit dem Gesetz schaffen wir genau die Voraussetzung, um all dies zu erhalten und zu fördern.“
