Heute haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde:

„Ein Haushalt sind nicht nur Zahlen. Er ist der Nerv unseres Landes. Der Landeshaushalt hält viele kleine Rädchen am Laufen. Die kommunale Familie braucht Planungssicherheit. Zahlreiche Verbände und Vereine, besonders im sozialen Bereich oder im Sport, sind darauf angewiesen zu wissen, was an Zuschüssen fließen kann und wird. Mit den Schwerpunkten des Haushaltes 2020 stellt der Freistaat Thüringen wichtige Weichen, um bestehende Probleme zu lösen und neue Ideen umzusetzen und das solide finanziert.“

Schwerpunkte im Haushalt 2020

Zu den Schwerpunkten des Haushaltes gehören Bildung – vom Kindergarten bis zu Hochschule, von der Förderschule bis zu außerschulischen Aufgaben, Sicherheit und Ordnung, insbesondere Polizei, Feuerwehr und Justiz, Kommunen sowie Klima-, Umwelt- und Naturschutz, um an dieser Stelle weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen ordnet der Finanzpolitiker in zwei Kategorien ein: „ Die einen weisen keine solide Deckung auf – sind also gar nicht finanziert, die anderen sind lediglich zum Schein gedeckt, weil gesetzliche Leistungen reduziert werden. Diesen Anträgen kann man keinesfalls zustimmen. Sie sind sinnlos bedrucktes Papier!“, so Pidde weiter.

Viele Fürsprecher für eine stabile Finanzierung des Freistaates

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Hey geht außerdem auf die Kritik der Oppositionsfraktionen ein: „ Der Kritik am Haushalt 2020 stehen viele unabhängigere Fürsprecher entgegen: Der Präsident des Landesrechnungshof, einer der Verfassungsväter, der DGB und viele Stimmen aus Kommunen und Landkreisen. Allen Kritikern sollte klar sein: Ohne den Haushalt 2020 würde es weniger Polizisten, Lehrer, Geld für Kommunen und Familien geben. Wir als SPD sorgen für Sicherheit und solide Finanzen.“

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin