Bezahlbare Mieten – die wichtigste soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deshalb hat die SPD innerhalb der Großen Koalition mehr Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag liefert, sind gut, reichen aber nicht aus. Denn das erklärte Ziel bleibt, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete bezahlen muss. Dafür hat die SPD Maßnahmen aufgestellt, von dem auch Thüringerinnen und Thüringer profitieren werden und die mehr sind, als nur ein Mietstopp.

„Das Paket ist zukunftsweisend und macht wieder Lust auf das Leben in der Gemeinde. Es stärkt unsere Nachbarschaften und Quartiere”, so der Sprecher für Infrastruktur und Bau der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke: „Gerade hier bei uns entscheiden sich viele Menschen bewusst für ein Leben im ländlichen Raum. Diese hohe Lebensqualität müssen wir erhalten, indem wir uns für die Sicherung und den Aufbau sozialer und digitaler Infrastruktur stark machen. Gleichzeitig sind städtebauliche Maßnahmen notwendig, der Neubau auf dem Land ist teilweise günstiger als die Renovierung leerstehender Häuser im Ortskern. Bund und Länder sollen deshalb stärker in lebendige Ortskerne investieren Die SPD will deshalb die Nutzung von Wohnbestand, Mehrgenerationenhäusern, Studierendengemeinschaften und Renovierungen fördern. Ein Beispiel ist hier das kommunale Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“. Außerdem sollen Kommunen beim Rückbau leerstehender Gebäude unterstützt werden. Bevor sie neue Bauflächen ausweisen, werden sie zunächst angehalten, den Leerstand abzubauen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Stopp der zunehmenden Vertreibung sozialer und kultureller Projekte – wie Kindergärten oder betreute Wohnprojekte von sozialen Trägern – aus den Innenstädten. Auch für sie soll Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, alles Regelungen des sozialen Mietrechts, gelten. „Ein solcher Schutz ist unverzichtbar, um die vielfältige Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben, sozialen und kulturellen Projekten sowie Wohnraum in den Städten zu erhalten“, so Warnecke.

Ein weiterer Punkt, von dem Thüringerinnen und Thüringer künftig profitieren werden, ist die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklergebühren auch beim Erwerb von Immobilien. Damit soll der Kauf von Immobilien erleichtert werden, denn die Maklergebühren fallen dann nicht auf die Käuferinnen und Käufer zurück, sollten sie den Makler nicht bestellt haben.

Bianca Wiedemann
Stellv. Pressesprecherin / Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit