Zur Vorstellung und Übergabe der Impulse für eine Landesstrategie zur Mitbestimmung junger Menschen an den Bildungsminister Helmut Holter betont Diana Lehmann die Bedeutung einer solchen Mitbestimmungsmöglichkeit:
„Kinder und Jugendliche müssen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden – ganz besonders in die, die sie selbst betreffen in ihrem unmittelbaren Umfeld wie der eigenen Stadt oder Gemeinde. Nur so können sich Interesse und Kenntnisse an gesellschaftlicher Teilhabe optimal entwickeln. Das kann man getrost als Wurzel der Demokratiebildung bezeichnen. Junge Menschen wollen mitbestimmen und das Recht wollen wir ihnen zugestehen.“
Darum befürwortet die Kinder- und Jugendpolitikerin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann, das Bestreben des Jugendministeriums ausdrücklich. „Im Hintergrund arbeiten Fachleute bereits seit zwei Jahren an den Impulsen für eine Landesstrategie. Jetzt muss die Landesregierung und auch das Parlament aktiv werden, damit diese Impulse auch Einzug in die Gesetzgebung halten. In vielen Fällen hat Rot-Rot-Grün bereits die Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt, zum Beispiel beim Wahlalter ab 16 Jahren. Außerdem hat das Parlament im vergangenen September einen Beschluss auf Initiative der rot-rot-grünen JugendpolitikerInnen gefasst, Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen in der Kommunalordnung für die Kommunen zu verankern. Es gibt aber noch viele weitere Ansatzpunkte, um Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten einzuräumen, die es ihnen erlaubt, ihr eigenes Umfeld auch politisch mitzugestalten. Demokratie lebt schließlich vom Mitmachen.“
Stefanie Gerressen
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
