Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition ebnete der Landtag heute den Weg für die freiwillige Neugliederung der Thüringer Gemeinden. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden wird die gesetzliche Grundlage zur finanziellen Förderung von Gemeindezusammenschlüssen geschaffen und die Thüringer Kommunalordnung angepasst.
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt, warb bei den Gemeinden dafür, die Möglichkeit zur freiwilligen Neugliederung zu nutzen: „Wir haben die Neugliederungsprämie im Vergleich zum früheren Vorschaltgesetz noch einmal verdoppelt. Die Gemeinden erhalten jetzt 200 Euro pro Einwohner, insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Gemeindezusammenschluss. Zugleich erhalten hoch verschuldete Gemeinden Entschuldungshilfen des Landes.“
Zudem verteidigte Claudia Scheerschmidt die Aufhebung der doppelten Mehrheit: „Die Abhängigkeit von der doppelten Mehrheit innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft lässt das kommunale Selbstverwaltungsrecht der wechselwilligen Gemeinden leerlaufen. Wenn Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften diese verlassen wollen, muss dies ohne größere Hürden möglich sein.“
Stefanie Gerressen
Pressesprecherin
