Finanzministerin Heike Taubert hat heute das Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung in den Thüringer Landtag eingebracht. Kurzfristige Einsparungen im Falle einer Verbeamtung von Mitarbeitern sollen dabei verbindlich und dauerhaft in die Schuldentilgung des Landes fließen. Das schafft durch Zinseinsparungen finanzielle Spielräume, um auch in Zukunft die Pensionsverpflichtungen des Landes gegenüber den Beamten erfüllen zu können.
Für Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das ein finanzpolitischer Meilenstein für den Freistaat Thüringen: „Unter Regierungsverantwortung der CDU ist das Problem der steigenden Pensionsverpflichtungen bewusst ausgeblendet worden. Umso mehr freue ich mich, dass die rot-rot-grüne Koalition die langjährige Forderung der SPD nun aufgreift, den Einstieg in eine generationengerechte Finanzierung der Beamtenpensionen wagt und damit die finanzielle Vorsorge für zukünftige Haushalte erhöht.“
Wie dringend notwendig dieser Schritt ist, belegt aus Sicht Piddes der vor der Sommerpause vorgelegte Bericht der Thüringer Landesregierung zur Entwicklung der Versorgungsausgaben für die im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter des Freistaats Thüringen. Danach werden die Kosten für die Pensionszahlungen an die Thüringer Beamten und Richter von heute 131 Millionen Euro im Jahr 2016 auf mehr als 830 Millionen Euro im Jahre 2039 ansteigen.
Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin
