Am heutigen Dienstag wurde die Landtagsvizepräsidentin Margit Jung in ihrem Wahlkreisbüro in Gera tätlich angegriffen. Ein Mann hat ihr mit einem Heft ins Gesicht geschlagen, sie und ihre Mitarbeiterin wurden außerdem von einem Angreifer mit einem Plakataufsteller beworfen.
Zu den Angriffen äußert sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Matthias Hey:
„Ich bin schwer entsetzt über diese Angriffe und hoffe, dass Landtagsvizepräsidentin Jung, aber auch die anderen betroffenen, politisch engagierten Menschen – egal mit welcher politischen Farbe sie sympathisieren – die Angriffe gut überstanden haben. Solche Handlungen sind zutiefst verabscheuungswürdig und müssen sehr ernst genommen werden. Insofern begrüße ich, dass der Landtagspräsident Christian Carius konkrete Vorschläge macht, um solchen Taten Einhalt zu gebieten.“
Bereits in der vergangenen Woche wurde ein CDU-Wahlkampfhelfer in Vacha verfolgt und während des Angriffs verletzt. Dies seien eindeutig nicht nur Angriffe auf einzelne Personen, sondern Angriffe auf unsere Demokratie, so Hey weiter. „Für mich sind das Symptome einer Verrohung der Gesellschaft. Gerade Wahlkreisbüros sind für jedermann zugänglich, um direkt in Kontakt mit den Politikern zu treten und sachlich zu diskutieren. Der Großteil von Menschen, der sich in Form von politischen Funktionsträgern oder für Politik im Allgemeinen engagiert, tut dies ehrenamtlich. Unzählige ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Stadträtinnen und Stadträte sind von der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Politikerinnen und Politikern gleichermaßen betroffen, nicht nur Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker – es geht um ‚die Politik‘ an sich. Unsere Demokratie ist allein aufgrund der Mitbestimmungsmöglichkeit lebendig.“
Es dürfe nicht sein, dass das zu einem Risikofaktor werde, sagt Matthias Hey.
Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin
