Kurz vor der Sommerpause hat die Thüringer Landesregierung dem Landtag einen neuen Bericht zur Entwicklung der Versorgungsausgaben für die im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter des Freistaats Thüringen vorgelegt. Danach werden die Kosten für die Pensionszahlungen an die Thüringer Beamten und Richter von heute 181 Millionen Euro auf mehr als 830 Millionen Euro im Jahre 2039 ansteigen.
Für Dr. Werner Pidde sind die Zahlen des Regierungsberichtes Mahnung und Handlungsauftrag zugleich: „Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Ausstieg aus der Pensionskostenfalle“, so der SPD-Politiker.
Der Abgeordnete kritisiert: „Der Freistaat Thüringen hat unter Regierungsverantwortung der CDU systematisch die Augen vor diesen finanziellen Verpflichtungen verschlossen und das Instrument der Verbeamtung gar als vermeintliches Instrument zum Sparen missbraucht. Die Umsetzung der Forderung der SPD-Fraktion nach mehr Vorsorge für diese Lasten wurde von der CDU-Fraktion über viele Jahre hinweg mit fadenscheinigen Begründungen blockiert“, so Pidde.
Umso mehr freue ihn, dass die jetzige Finanzministerin Heike Taubert den Gedanken der besseren Vorsorge für aufwachsende Pensionsverpflichtungen aufgegriffen und in ein deutschlandweit einmaliges Konzept – das sogenannte Nachhaltigkeitskonzept – gegossen habe.
Danach werde Thüringen ab dem 1. Januar 2018 für jeden ab dem 01.01.2017 neu ernannten Beamten und Richter einen Betrag in Höhe von 5.500 Euro jährlich unmittelbar zur Tilgung von Landesschulden verwenden.
„Mit der unmittelbaren Tilgung von Landesschulden wird den aktuellen Kapitalmarktbedingungen Rechnung getragen, die eine sichere und zugleich gewinnbringende Anlage von zurückgelegten Geldern nahezu unmöglich macht. Gleichzeitig begegnet der unmittelbare Schuldenabbau der geäußerten Befürchtung, in einem Versorgungsfonds angesammelte Gelder könnten später für einen anderen Zweck ‚verfrühstückt‘ werden“, so der SPD-Politiker. Eingesparte Zinsausgaben helfen nach diesem Konzept die zukünftigen Pensionsverpflichtungen finanziell zu stemmen.
Und noch einen Vorteil des Konzepts vermag der SPD-Finanzpolitiker zu erkennen. „Mit dem Tilgungsbetrag werden die Kosten von Angestellten und Beamten im jeweiligen Ressorthaushalt ehrlicher ausgewiesen und vergleichbarer, was den Anreiz erhöht, nur noch dort zu verbeamten, wo es die zu erfüllende hoheitliche Aufgabe erfordert“, so Pidde.
Vincent Ackermann
Referent für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Neue Medien
