Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die pauschale Kritik der kommunalen Spitzenverbände an den vorgesehenen Eckwerten für den kommunalen Finanzausgleich 2018 und 2019 zurückgewiesen.
„Wenn trotz erheblich steigender Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen in den Jahren 2018 und 2019 die Zuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in den kommenden beiden Jahren um jeweils mehr als 60 Millionen Euro steigen sollen, dann finde ich das beachtlich und das sollte auch nicht klein geredet werden“, so Pidde.
In Hinblick auf die kommunalen Investitionen verwies der SPD-Politiker darauf, dass der Thüringer Landtag vor der Sommerpause ein 100 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm für die Thüringer Kommunen verabschiedet hat, das in den Jahren 2017 und 2018 zusätzliche Hilfen zur Förderung von Investitionen in den Bereichen Breitbandausbau, Brandschutz, Kulturbau und Denkmalpflege, Kindertagesstättenbau, Sportstätten- und Schwimmbadbau, kommunale Krankenhäuser, Gewässerunterhaltung sowie Abwasserbehandlung vorsieht und dessen Mittel bis einschließlich 2019 zur Verfügung stehen. Zudem werden die vom Bund beschlossenen Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen in Höhe von 72 Millionen Euro in Thüringen komplett aus Landesmitteln kofinanziert.
„Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat also bereits reagiert, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes mehr Investitionen in den Thüringer Kommunen zu ermöglichen. Schade ist, dass die kommunalen Spitzenverbände das bei Ihrer Argumentation einfach unter den Tisch fallen lassen“, so der SPD-Finanzpolitiker.
Vincent Ackermann
Referent für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Neue Medien
