Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeworfen, bewusst Unwahrheiten zum Kommunalen Finanzausgleich und zur kommunalen Finanzausstattung zu verbreiten, um den Ruf der rot-rot-grünen Regierungskoalition zu beschädigen.
„Auch durch ständige Wiederholung werden die Vorwürfe von der CDU-Landtagsfraktion, der Kommunale Finanzausgleich unterläge Kürzungen nicht wahrer: Der Blick in die vom Statistischen Landesamt für 2015 vorgelegte kommunale Kassenstatistik offenbart die tatsächlichen Zahlen zur kommunalen Finanzausstattung 2015“, so Höhn.
Demnach stiegen die laufenden und investiven Zuweisungen vom Land an die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 um 88 Millionen Euro gegenüber 2014, dem letzten Jahr mit CDU-Regierungsbeteiligung. Und das obwohl die kommunalen Steuereinnahmen 2015 um 119 Millionen Euro höher lagen als im Vorjahr. In Summe konnten die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 erstmals seit 2007 wieder einen Haushaltsüberschuss erreichen – ein Beleg der gestiegenen Finanzkraft der Kommunen im Jahr 2015.
Höhn verwies auf den bestehenden Zusammenhang zwischen eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und den ergänzenden Zuwendungen des Landes. „Das Land muss nach aktueller Rechtsprechung für den nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Finanzbedarf der Kommunen aufkommen. Wenn – wie in den letzten Jahren praktiziert und weiter beabsichtigt – die Zuweisungen des Landes trotz dynamisch steigender kommunaler Steuereinnahmen weiter ansteigen, dann trägt das zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei“, sagt Höhn zu den steigenden Eckwerten für den Kommunalen Finanzausgleich 2018 und 2019, die die Landesregierung bekannt gegeben hat.
Die CDU-Kritik am von der rot-rot-grünen Koalition eingeführten Kurlastenausgleich wies Höhn ebenfalls vehement zurück: „Es gibt wenige Instrumente innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs, die so effizient wirken wie der Kurlastenausgleich. Leider war diese SPD-Forderung nicht schon früher durchsetzbar, weil die CDU-Fraktion das in der vorangegangenen gemeinsamen Koalition verhindert hat“, so Höhn.
Zu den Informationen über Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr 2015 gelangen Sie hier:
http://www.statistik.thueringen.de/presse/2016/pr_072_16.pdf
Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin
