Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich darauf verständigt, Anträge in eine notwendige nochmalige Anhörungsrunde des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags zu geben. Diese sehen vor, die Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes nicht nur wirkungsgleich anzupassen – wie bisher bereits vorgesehen – sondern die Anpassung in den beiden Jahren 2017 und 2018 auch zeitgleich jeweils zum 1. Januar des Jahres vorzunehmen.
Zudem soll die Angleichung der Zulagen für die Justizvollzugsbeamten auf das Niveau der Zulagen für Polizeivollzugsbeamte, sowie die Gewährung der Feuerwehrzulage für Beamte der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz beantragt werden.
Für Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ist der vorgezogene Anpassungsschritt eine zusätzliche Wertschätzung der Thüringer Beamten und Richter. „Wir wissen, was in den Polizeidienststellen, Lehrerzimmern, in den Finanzämtern und in den Einrichtungen der Justiz für gute Arbeit geleistet wird. Deshalb haben wir gemeinsam vereinbart, das im parlamentarischen Verfahren befindliche Besoldungsanpassungsgesetz im Hinblick auf den Zeitpunkt der vorgesehenen Besoldungserhöhung sowie hinsichtlich der Gewährung einzelner Zulagen an die nun deutlich verbesserte Finanzlage anzupassen“, so Hennig-Wellsow.
„Die aktuelle Steuereinnahmeprognose macht die schnellere Anpassung der Besoldung an die Einkommensentwicklung der Angestellten im Landesdienst möglich, ohne dass an anderer Stelle Einschnitte erfolgen müssen. Das war den drei Koalitionsfraktionen gemeinsam wichtig“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey.
Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, verweist auf die Verbesserung bei der Gewährung einzelner Zulagen. „Wir reagieren mit der Anhebung der Justizvollzugszulage auf den auch in diesem Bereich angekommenen Fachkräftemangel und honorieren gleichzeitig die schwere Arbeit im Justizvollzug zusätzlich und dauerhaft. Mit der Gewährung der Feuerwehrzulage für die Beamten der Feuerwehrschule hoffen wir dazu beitragen zu können, dass die dortigen offenen Dozentenstellen möglichst schnell besetzt werden können, damit die notwendige Aus- und Fortbildung für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr besser abgesichert werden kann.“
