„Mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen fällt sicher nicht nur mir ein großer Stein vom Herzen. Frankreich hat sich heute mit Emanuel Macron für einen Demokraten und Befürworter der Europäischen Union entschieden. Damit ist unser Nachbarland haarscharf an einer Regierung rechter Populisten entgangen. Die demokratischen Kräfte Frankreichs erhalten nun die Möglichkeit, in den kommenden Jahren Frankreich zu modernisieren und die Demokratie zu festigen“, sagt Matthias Hey nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen am 7. Mai in Frankreich. Le Pen warb im französischen Präsidentschaftswahlkampf für den Austritt aus dem Euro und dem Schengenraum sowie eine Verfassungsänderung, die Franzosen Ausländern gegenüber bevorzugt. Macron überzeugte hingegen mit einem proeuropäischen, liberalen, weltoffenen Programm.
„Mit Macron kann die deutsch-französische Freundschaft, aber auch die Europäische Integration gefestigt werden. Heute zeigte sich beispielgebend, dass in einem Kernland der Europäischen Union Rechtspopulismus in Europa keine Mehrheit findet. Der Sieg Macrons lässt sich als eine Abkehr von der rechtspopulistischen Dynamik in Europa werten. Europa hat damit eine neue Chance erhalten. Aber der Sieg Macrons bedeutet noch nicht, dass wir Demokraten in Europa die Hände in den Schoß legen können. Mit Blick auf den Brexit und den hohen Sympathiewerten für le Pen, Gerd Wilders, der Politik Ungarns und den Zuspruch für die AfD ist klar: Es bleiben herausfordernde Zeiten. Fragen wir uns also selbstkritisch, wo die Ursachen für die zahlreichen Proteststimmen liegen, die sich den Rechtspopulisten anschließen. Die Antworten auf diese Fragen werden entscheidend für die weitere politische Arbeit und das Werben für eine lebendige Demokratie sein“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin
