Zusätzlich zur Regierungserklärung durch die Sozialministerin zum Armutsbericht in der heutigen Plenarsitzung, haben die Regierungsfraktionen beantragt, den IST-Zustand im Freistaat zu diesem Thema zu erfassen. Dabei gilt es, die Armutssituation auch in Bezug auf die Arbeitslosenzahlen und bestehenden Programme zur Armutsbekämpfung zu analysieren.
„Vor allem Alleinerziehende tragen noch immer ein großes Armutsrisiko“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birgit Pelke. Einkommen und Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Hohe und sehr hohe Einkommen sind stärker gestiegen als niedrige und mittlere Einkommen. „Um dieser Ungleichheit zu begegnen und Armut wirksam zu bekämpfen braucht es wirksame Programme auf allen Ebenen.“
Um Armut auch in Thüringen weiter einzudämmen, muss bei Entwicklungen wie Lohndumping eingegriffen werden. Gleichzeitig müssen Familien besser gestützt und unterstützt werden – auch durch flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen und Arbeitsmarktförderung. „Ähnlich wie in der Pflege könnte die Landesregierung auch in Sachen Armut einen landesweiten Pakt ins Leben rufen“, schlägt die SPD-Politikerin Pelke vor. „Modelle für einen Pakt gegen Armut oder einem Bündnis für Integration und gegen Armut und Ausgrenzung sind bereits auf kommunaler Ebene vorhanden, zum Beispiel in Heidelberg oder Bremen.“ Dabei könne einerseits ein wichtiges Zeichen gesetzt, auf der anderen Seite aber auch konkrete Vorhaben wie Armutspräventionsstrategien umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick auf die Tarifpolitik: Baden-Württemberg und Bayern haben eine relativ geringe Armutsquote, aber eine hohe Tarifbindung. Wie diese beiden Faktoren voneinander abhängen, könnte wichtige Erkenntnisse für den Kampf gegen Armut liefern.
Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin
