Das bundesweite Transparenzranking durch Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zeigt, dass auch im Freistaat Nachholbedarf in Sachen Transparenz besteht. Zwar gibt es bereits seit 2012 ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz, dieses sei aber noch nicht ausreichend, heißt es dort.
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es bereits seit 2012, Unterlagen und Informationen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen in Thüringen auf Nachfrage zu erhalten.
Um mehr Transparenz zu ermöglichen, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der LINKE und Grünen bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zu Eckwerten eines modernen Transparenzgesetzes eingereicht, der im Sommer vom Landtag beschlossen wurde.
Das künftige Gesetz soll genau die im Transparenzranking kritisierten Schwachstellen ausgleichen. Das Ziel ist ein elektronisches Transparenzregister, mit kostenlosem und anonymem Zugang. Die Informationen sollen zudem proaktiv eingestellt werden. Es soll weniger Ausnahmen und Ablehnungen geben.
„Mit dem neuen Thüringer Transparenzgesetz soll in der öffentlichen Verwaltung ein Paradigmenwechsel stattfinden.“, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx „Statt einer in sich geschlossenen Verwaltung, die Informationen nur auf Anfrage unter strengen Kriterien herausgibt, soll Thüringen eine moderne und transparente Verwaltung bekommen, die nicht nur ihr Handeln, sondern auch ihre Entscheidungsfindungen nachvollziehbar macht.“
Ein Entwurf für das Thüringer Transparenzgesetz wird noch im Frühjahr 2017 erwartet.
Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin
