Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes und verlangt die Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten im Freistaat.
„Ich bin froh, dass es am Freitag zu einer Einigung zwischen Gewerkschaften und Ländern gekommen ist. Nun ist es aber auch dringend geboten, den Tarifbeschluss auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen“, so die SPD-Abgeordnete.
Lehmann verweist zugleich auf die immer noch niedrigen Löhne in Thüringen, die unter anderem aus einer niedrigen Tarifbindung der Unternehmen resultieren. „Im Osten Deutschlands war 2015 nur ein Viertel der Betriebe tarifgebunden. Deshalb kommt dem Öffentlichen Dienst ein besonderer Stellenwert zu. Der Öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft. Wir müssen zeigen, dass gute Löhne auch in Thüringen möglich sind, wenn wir einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Freistaat wollen.“
„Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Tarifsteigerungen sowie die Übertragung für die Beamtinnen und Beamten im Haushalt abgebildet werden. Mit uns wird ein Ausspielen gegen andere sozial- und arbeitsmarktpolitische Projekte der Koalition nicht geben. Als Sozialdemokraten werden wir zeigen, dass es möglich ist, Handlungsspielräume beizubehalten“, so Lehmann abschließend.
Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin
