Dorothea Marx zum Anschlag in Hanau

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Dorothea Marx, reagiert bestürzt auf das Attentat von Hanau, bei dem in der vergangenen Nacht mindestens neun Menschen ums Leben kamen und...

Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: Grundrente ist sozialpolitischer Meilenstein

Die Große Koalition hat heute im Bundeskabinett die Grundrente auf den Weg gebracht. Demnach sollen ab 1. Januar 2021 die Menschen mit mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen für Beschäftigung,...

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zur Absage Christine Lieberknechts an den Vorschlag einer technischen Regierung

„Der Vorschlag von Bodo Ramelow, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin einer technischen Regierung zu wählen, war ausgewogen und hätte uns geordnet zu Neuwahlen und aus der Krise führen können…

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Vorschlag einer technischen Landesregierung

​Zum Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einer technischen Landesregierung mit Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:...

Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung: „Wieder Kleine Anfrage zur Bestätigung eigener Vorurteile eingereicht“

„Mal wieder werden die vorurteilsbeladenen Ressentiments gegenüber migrantischen und anderen Minderheiten der AfD-Fraktion in Form einer Kleinen Anfrage deutlich“, so der migrationspolitische...