Zur CDU-Kritik an der öffentlichen Anhörung zum Schulgesetz: Konstruktive Arbeit? Fehlanzeige.

13 Feb 2019

„Die CDU hat im Bildungsbereich nur noch Schaumschlägerei und billigen Populismus zu bieten“, erklärt Dr. Thomas Hartung, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Bildungspolitische Sacharbeit ist für die Union inzwischen offenbar ein Fremdwort, eigene Lösungsansätze sind bei ihr nicht erkennbar.“ Mit seiner Kritik bezieht sich der Sozialdemokrat auf eine aktuelle Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Tischner. Darin wird eine weitere mündliche Anhörung zur geplanten Schulgesetznovellierung gefordert und behauptet, die Erfüllung dieses Ansinnens stehe der CDU nach parlamentarischem Minderheitenrecht zu. „Die Geschäftsordnung des Landtags legt eindeutig fest, dass das Minderheitenrecht sich lediglich auf die Einleitung einer schriftlichen Anhörung bezieht“, betont Dr. Hartung. „Wenn der Abgeordnete Tischner etwas anderes behauptet, kennt er entweder die Rechtslage nicht oder will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“

 

Auch Tischners Vorwürfe, ein Brief Dr. Hartungs, in dem dieser sich bei den Anzuhörenden für die lange Wartezeit bei der Ausschussanhörung am 7. Februar entschuldigt, sei „schlechter Stil“, lässt der Bildungspolitiker nicht gelten. „Natürlich hat es bei der Anhörung die vom Abgeordneten Tischner benannten ‚Verstöße gegen parlamentarische Sitten‘ gegeben, und das sogar mehrfach und in gravierendem Maße“, sagt Dr. Hartung. „Das hat aber nichts mit meinem späteren Entschuldigungsschreiben zu tun, sondern mit der Sitzungsleitung durch den Ausschussvorsitzenden. Ich bin sicher, dass sich mit diesem Punkt auch noch der Ältestenrat des Landtags beschäftigen wird.“

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

Dr. Thomas Hartung

Dr. Thomas Hartung

Sprecher für Gesundheit, Migration, Kultur und Bildung

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