Lutz Liebscher: „Entnahmen aus dem Wohnungsbauvermögen setzen falsches Signal!“

4 Sep 2020

Zur Einbringung des Landeshaushaltes 2021 und in Reaktion auf die Vorwürfe des vtw-Chefs Frank Emrich, die Landesregierung torpediere den sozialen Wohnungsbau, erklärt Lutz Liebscher, Sprecher für Bau der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir haben jahrelang dafür gestritten und dann dafür gesorgt, dass die Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus so attraktiv sind, dass sie von der Thüringer Wohnungswirtschaft auch angenommen werden. Die Förderanfragen und -anmeldungen zeigen, dass dies gelungen ist. Nun muss der soziale Wohnungsbau in Thüringen endlich Fahrt aufnehmen! Dass ausgerechnet jetzt, wo die Anträge vorliegen und Mittel ausgereicht werden müssen, Sand im Getriebe ist, ist inakzeptabel und kontraproduktiv. Wir bedauern und kritisieren das. Das Infrastrukturministerium muss jetzt dafür sorgen, dass endlich über die Anträge entschieden wird, Bescheide ergehen und Mittel ausgereicht werden. Die Projekte, der Wille des Parlaments und das Geld sind da. Nun muss die Verwaltung zügig ihre Arbeit machen!“

Zu der vom Infrastrukturministerium geplanten Entnahme von knapp zehn Millionen Euro aus dem Wohnungsbauvermögen, sagt Liebscher: „Das ist das absolut falsche Signal an die Wohnungswirtschaft. Für meine Fraktion gilt: Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen alles versuchen, um das zu vermeiden. In einem Einzelplan, in dem mehr als 1,2 Milliarden Euro stecken, werden sich noch zehn Millionen Euro finden. Ich bin gewillt und zuversichtlich, dass uns das gelingt!“

Lutz Liebscher

Lutz Liebscher

Wahlkreis Jena II

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Infrastruktur (Verkehr, Bau, Wohnen, Landesplanung), Forsten, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung

Zuständig für:

  • Jena
  • Saale-Holzland-Kreis
  • Gera

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