Was im Plenum wichtig wird…

25 Feb 2019

Aktuelle Stunde: „Vielfalt ermöglichen und nicht verhindern: Mit Urheberrecht die digitale Gesellschaft auch in Thüringen stärken“

Die EU arbeitet an einer Reform einheitlicher Standards zum Urheberrecht im Digitalen Zeitalter. Dem Schutz geistigen Eigentums im Internet steht die Sorge über massive Veränderungen des Internets gegenüber. Mit der in Art. 13 der Urheberrechtsrichtlinie der EU geplanten Einstandspflicht von Plattformbetreibern und anderen Diensteanbietern im Internet droht das Urheberrecht zu einem Instrument gegen einen freien Austausch und freie Information zu werden, wie die aktuelle Debatte um mögliche Upload-Filter verdeutlicht. Ein solches Verhinderungsrecht ist weder im Sinne der Urheber noch der Nutzer und hätte erheblichen Einfluss auf die digitale Gesellschaft auch in Thüringen.

 

Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz

Mit der Neuauflage des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, die Mitbestimmung junger Menschen auf allen Ebenen zu verbessern und die Struktur der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit langfristig gesichert. Mit dem Gesetz wird festgelegt, dass junge Menschen dauerhaft und verbindlich bei allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen mitbestimmen können. Das Land unterstützt die Kommunen bei ihrer gesetzlich verankerten Aufgabe, Angebote für Kinder und Jugendliche vorzuhalten.

 

Kindertag wird Feiertag

Der Thüringer Landtag steht vor dem Beschluss der Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes. Die Regierungsfraktionen machen den 20. September, den Weltkindertag, zum gesetzlichen Feiertag in Thüringen. Damit soll die Wertschätzung für die Erziehungs- und Pflegearbeit von Familien, Angehörigen und Freunden zum Ausdruck gebracht werden. Die gemeinsame Zeit mit- und füreinander sowie die Stärkung der Interessen und Rechte von Kindern steht im Mittelpunkt.

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