SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: Umsatzinteresse keine ausreichende Begründung für verkaufsoffene Sonntage!

15 Okt 2020

Zu der erneut angestoßenen Debatte um eine Ausweitung des Ladenöffnungsgesetzes, um den Einzelhandel in diesem Jahr einen weiteren Adventssonntag zu öffnen, sagt die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann:

„Ein bloßes Umsatzinteresse ist für mich nicht ausreichend als Begründung, um eine maßgebliche Schwächung des Arbeitnehmerschutzes hinzunehmen. Das hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht schon einmal entschieden. Sonn- und Feiertage sind dafür da, um sich von der Arbeit zu erholen, um Zeit mit der Familie zu verbringen – das ist gerade in der im Einzelhandel ohnehin arbeitsreichen Weihnachtszeit wichtig. Meine Fraktion und ich sind klar gegen die diskutierten Bemühungen.“

Außerdem ergänzt Lehmann, dass es für eine Änderung bzw. Sonderregelung ein gut begründetes Interesse geben muss: „Die Corona-Pandemie als Grund öffentlichen Interesses anzuführen, um Ausnahmeregelungen zuzulassen, ist zynisch und geht einseitig zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel. Die Belastung für die Beschäftigten im Handel sind dieses Jahr ohnehin massiv. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung und der Ministerpräsident unsere Auffassung teilen.“

 

Diana Lehmann

Diana Lehmann

Wahlkreis Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Arbeit, Wirtschaft, Tourismus, Rente und Familie

Zuständig für:

  • Suhl
  • Sonneberg
  • Ilm-Kreis
  • Altenburger Land

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