Verfassungsschutzbericht: SPD-Fraktion fordert Verschärfung des Waffenrechts

11 Nov 2019

Der heute durch den Innenminister vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2018 bescheinigt der rechtsextremen Szene in Thüringen eine nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „In Thüringen leben laut Verfassungsschutz derzeit 250 gewaltorientierte Rechtsextreme. Der Rechtsterrorismus des NSU, der in Thüringen seinen Ursprung hatte, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aber auch der antisemitische Anschlag auf eine Synagoge in Halle verdeutlichen: Die rechte Szene ist in der Lage, sich Waffen zu beschaffen und diese einzusetzen. Dagegen muss weiterhin entschieden vorgegangen werden.“

 

Hey fordert in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Waffenrechts: „Die Bemühungen zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger haben gezeigt, dass die Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu langwierig ist und keine kurzfristigen Erfolge bringt. Um wirksamer gegen den Waffenbesitz innerhalb der rechten Szene vorzugehen, sollten deshalb die Kontroll- und Dokumentationspflichten im Waffenrecht verschärft und die private Verwahrung von Waffen generell beschränkt werden“, so Hey.

 

Mit Blick auf die hohe Zahl von Rechtsextremen genutzter Immobilien und Veranstaltungen der rechten Szene fordert der Fraktionsvorsitzende eine intensive fachliche Unterstützung der betroffenen Kommunen. „Das Thüringer Innenministerium hat sich in der letzten Wahlperiode zu einem verlässlichen Partner für die Kommunen entwickelt, wenn es um den Umgang mit rechten Szenehäusern und Rechtsrockkonzerten geht. Diese Bemühungen müssen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, um den Rechtsextremismus in Thüringen weiter zurückzudrängen.“

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

Matthias Hey

Matthias Hey

Fraktionsvorsitzender

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