Thüringer Tourismusgewerbe verdient mehr als Dumpingstrategien der CDU

23 Mai 2019

Um die Grundrente solide gegenzufinanzieren soll die sogenannte Mövenpick-Steuer abgeschafft werden. Die Kritik der CDU-Fraktion daran ist für die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Claudia Scheerschmidt nicht nachvollziehbar:

 

„Eine Abschaffung der Mövenpick-Steuer ist für das Thüringer Tourismusgewerbe keine Herausforderung. Viel problematischer ist, dass die CDU beim Thüringer Tourismusgewerbe weiterhin auf Dumpingstrategien setzt. Wir als SPD-Fraktion wollen weg vom Billigimage – denn das wird weder dem Gastgewerbe noch dem Freistaat Thüringen gerecht!“

 

Die schwarz-gelbe Regierung habe diese unsoziale Subvention an Hotelkonzerne nicht ohne Grund eingeführt, so Scheerschmidt weiter. Noch heute hafte ihr der Name „Mövenpick-Steuer“ an, weil die Hotelgruppe Mövenpick der FDP im Wahlkampf hohe Spenden zukommen ließ. Seitdem sind auf Übernachtungen nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Der Wegfall könnte laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz 700 Millionen Euro pro Jahr bringen. Zusätzlich entstünde durch Entlastungen des Bundes im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums und durch reformbedingte Steuermehreinnahmen ein zusätzlicher Spielraum von 600 Millionen Euro pro Jahr – und könnten so die bedarfsunabhängige und echte Grundrente für den Staat bezahlbar machen.

 

„Wenn sogar die CDU-Fraktion im Landtag erkannt hat, dass die ‚Grundrente kommen muss‘, sollte sie anfangen konstruktive Vorschläge zu machen. Das Argument ‚Urlaub könnte teurer werden‘ kann nicht gelten, wenn Rentner und Rentnerinnen ihre Lebenshaltungskosten nicht decken können. Auf dem Rücken des Thüringer Tourismusgewerbes zu argumentieren, ist insbesondere vor dem Entstehungshintergrund der Mövenpick-Steuer nicht angebracht“, so Scheerschmidt abschließend.

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

Claudia Scheerschmidt

Claudia Scheerschmidt

Sprecherin für Tourismus und Kommunales

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