Schwarzfahren – Von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit

Schwarzfahren – Von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit

Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein, dafür will sich Thüringen am Freitag im Bundesrat stark machen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben. Dazu Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher: „Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt und muss auch...
Konsequent weiter gegen Reichsbürger und ihre Waffen vorgehen

Konsequent weiter gegen Reichsbürger und ihre Waffen vorgehen

Der Thüringer Landtag debattierte heute über die Reichsbürger-Szene und staatliche Möglichkeiten, diese in die Schranken zu weisen. Dazu erklären die Abgeordneten Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):...