Entscheidung zu Wahlrechtsausschlüssen:

Entscheidung zu Wahlrechtsausschlüssen:

Bundesverfassungsgericht stützt Entscheidung von Rot-Rot-Grün Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Menschen, die unter Vollbetreuung stehen an der Europawahl...
Entscheidung zu Wahlrechtsausschlüssen:

Marx: Fingerabdrücke auf dem Personalausweis sind unnötig

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx kritisiert den Bundesinnenminister für seine Forderung, künftig Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern. Darüber verhandeln heute die EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten...
Dorothea Marx: „Eine Frage der Gerechtigkeit“

Dorothea Marx: „Eine Frage der Gerechtigkeit“

Der Reformdruck auf das Krankenversicherungssystem steigt. In Hamburg dürfen junge Beamte bereits entscheiden, ob sie eine gesetzliche oder private Krankenversicherung in Anspruch nehmen wollen, in Schleswig-Holstein bringt die SPD in der Opposition gerade einen...